Grüne/Zorba: „Seit einem Jahr bei Cybersicherheit säumig - Regierung muss dringend handeln!"

Heute vor einem Jahr hätte die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in Österreich umgesetzt werden müssen. Doch das Gesetzesvorhaben steckt weiterhin fest – und Österreich riskiert damit nicht nur eine Strafe aus Brüssel, sondern gefährdet auch seine digitale Sicherheit.

Die Richtlinie NIS 2 verpflichtet alle EU-Staaten, einheitliche und strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen wie Energieversorgung, Gesundheit, Transport, Verwaltung und Telekommunikation umzusetzen. Ziel ist es, Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen, Sicherheitslücken zu schließen und europaweit ein hohes Schutzniveau zu schaffen.

„Gerade bei kritischer Infrastruktur darf es keine Verzögerung geben – sie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Wenn hier Systeme ausfallen oder sabotiert werden, hat das unmittelbare Folgen für Millionen von Menschen“, betont Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen.

Zorba kritisiert die Säumigkeit der Regierung scharf: „Wir erleben eine hybride Kriegsführung Russlands mit massiven Cyberangriffen, eine wachsende Bedrohungslage und eine stetige Zunahme von Sicherheitsvorfällen. Gerade jetzt wäre entschlossenes Handeln notwendig. Doch weder das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU noch die jüngsten Hackerangriffe – etwa auf das Innenministerium – scheinen die Regierung dazu zu bewegen, bei der Cybersicherheit endlich den Turbo einzulegen.“

Zur Historie: Ein fertiges NIS-2-Gesetz wurde von der Vorgängerregierung bereits fristgerecht im Parlament vorgestellt, fand damals jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. „Umso unverständlicher ist es, dass die Regierungsparteien auch ein Jahr später keine Lösung präsentieren. Es geht hier um die Sicherheit Österreichs – man sollte sich nicht in koalitionären Streitigkeiten verlieren, sondern endlich umsetzen“, sagt Zorba.

Der gestern im Nationalrat eingebrachte Antrag der Grünen zur zügigen Umsetzung von NIS 2 wurde von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ abgelehnt. Zorba warnt: „Damit rückt Cybersicherheit in Österreich in weite Ferne. Während Ministerien, Institutionen und Unternehmen immer öfter Ziel von Angriffen werden, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber damit, welche Spionagesoftware sie für ihre Messengerüberwachung einsetzen will. Das ist brandgefährlich – und zeigt, dass sie die Prioritäten völlig falsch setzt.“

Abschließend appelliert Zorba: „Heute, am Jahrestag der Umsetzungsfrist, rufe ich die Bundesregierung nochmals dazu auf, endlich Tempo zu machen und NIS 2 umzusetzen. Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.“