Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ): „Wo wohnt die Oma dann?“

In ganz Österreich drohen massive Kürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Projekte werden gestoppt, Förderungen gestrichen, Budgets eingefroren – hunderte Arbeitsplätze stehen vor dem Aus. In den KV-Verhandlungen geht es daher nicht mehr um das Ausreizen von Spielräumen, sondern ums Überleben der sozialen Infrastruktur.
Von Pflege und Behindertenhilfe über Streetwork, Kinderbetreuung und Arbeitsmarktintegration bis hin zu psychosozialen Diensten: Zahlreiche Träger können ihre Leistungen unter diesen Bedingungen nicht mehr aufrechterhalten. Die Versorgungssicherheit ist massiv gefährdet!

SWÖ-Geschäftsführerin Yvonne Hochsteiner bringt es auf den Punkt: „Das hat alles ganz konkrete Auswirkungen für die Bevölkerung – über Umwege ist davon kaum jemand nicht betroffen. Wenn etwa Pflegeheime einfach schließen, stehen viele Angehörige vor der Frage, wo wohnt denn die pflegebedürftige Oma dann?“

Bundesweite Kürzungen mit dramatischen Folgen

Laut der Arbeitgeberseite der Sozialwirtschaft werden derzeit in allen Bundesländern drastische Kürzungen vorbereitet oder bereits umgesetzt. Gefährdet sind zentrale soziale Einrichtungen und Projekte, die täglich tausende Menschen betreuen, pflegen und begleiten. Konkrete Beispiele sind unter anderen:

• Steiermark: Förderungen für Sozialarbeit, Aidshilfe, Streetwork, Kinderbüro und Integrationsprojekte wurden kurzfristig gestrichen. Mehrere Träger stehen vor dem Aus, zahlreiche Kündigungen laufen bereits.

• Kärnten: Das Budget wird um 9 % gekürzt. Sozial- und Pflegeeinrichtungen müssen Verwaltungskosten reduzieren und Projekte vorfinanzieren, ohne vertragliche Sicherheit.

• Salzburg: Pflegeleistungen werden reduziert, Seniorenheime sind unterfinanziert, einige stehen vor der Schließung. Die Landesregierung denkt eine Null-Lohnrunde für 2026 an.

• Niederösterreich: Gemeinden holen Kinderbetreuung zurück in Eigenregie, weil der SWÖ-KV als „zu teuer“ gilt – hunderte Arbeitsplätze stehen vor dem Aus.

• Wien: Kürzungen von rund 500 Mio. Euro treffen Betreuungsangebote, mobile Dienste und Assistenzleistungen. Projekte werden gestoppt, Investitionen eingefroren, neue Förderungen fehlen bislang.
  

„Hier werden aktiv Arbeitsplätze vernichtet“

Die SWÖ warnt eindringlich: Wenn Bund und Länder diesen Kurs fortsetzen, wird die soziale Versorgung in Österreich in zentralen Bereichen zusammenbrechen.
„Hier werden aktiv Arbeitsplätze vernichtet und Menschen ihrem Schicksal überlassen.“, so SWÖ-Vorsitzender Erich Fenninger. „Wir reden nicht über abstrakte Zahlen, sondern über reale Einschnitte, die Familien, Pflegebedürftige, Jugendliche und Menschen in Krisensituationen unmittelbar treffen.“

SWÖ fordert klares Bekenntnis zur sozialen Infrastruktur

Die Sozialwirtschaft Österreich appelliert an Bund und Länder, die Kürzungen sofort zu stoppen und stattdessen ein klares Bekenntnis zur sozialen Grundversorgung abzugeben. „Die Sozialwirtschaft ist kein Luxus, sie ist das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft“, betont Fenninger: „Was hier passiert, ist kein Sparprogramm – das ist eine Kürzung, mitten in einer Zeit, in der der Bedarf an Betreuung, Pflege und sozialer Unterstützung quer durch alle Bevölkerungsschichten steigt.“

KV-Verhandlungen unter düsteren Vorzeichen

In den Kollektivvertragsverhandlungen sind daher kaum Spielräume vorhanden. Diese werden derzeit genutzt, um das Bestehende weitgehend abzusichern – Arbeitsplätze trotz des massiven Angriffs auf die soziale Infrastruktur so weit wie möglich zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Für Hochsteiner ist deshalb klar: „Das Ziel der Verhandlungen kann nur sein, gemeinsam mit der Gewerkschaft diesem sozialen Kahlschlag so gut wie möglich entgegenzuwirken und die Grundlage für eine stabile, solidarische Zukunft zu bewahren.“