Nationalrat einhellig für Attraktivierung der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird vom Nationalrat gemäß einer einhelligen Entschließung ersucht, die im Ressort eingerichtete Wehrdienstkommission zu beauftragen, eine Verleihung des Dienstgrades "Fähnrich" an die Absolventinnen und Absolventen der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung zu prüfen und eine entsprechende Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die Ministerin geht von raschen Ergebnissen aus.

Die freiheitliche Initiative zur Verleihung des Dienstgrads "Fähnrich" wurde zuvor im Landesverteidigungsausschuss von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS hinsichtlich der Prüfung des Dienstgrads abgeändert. Auch die Grünen erteilten ihre Zustimmung.

Beseitigung des Dienstgradunterschieds

Die Wehrdienstkommission sieht Volker Reifenberger (FPÖ) zwar nicht als die richtige Stelle zur Prüfung des Dienstgrades an, da die Kommission für breitere Themen aufgestellt sei bzw. Zivilistinnen und Zivilisten involviert sind, aber grundsätzlich sei es ihm recht, wenn die Initiative seiner Fraktion nicht "schubladisiert" werde, sagte er. Es gehe darum, einen Gleichklang zwischen Berufsoffiziersanwärtern und Milizoffiziersanwärtern herzustellen und den Dienstgradunterschied zu beseitigen. Er betonte, dass es zu einer Verleihung des Dienstgrads "Fähnrich" allerdings nur bei einer positiv absolvierten Abschlussprüfung kommen soll. Zu überlegen wäre seiner Meinung nach auch, den Dienstgrad eventuell nur temporär zu verleihen.

Da sich die geopolitische Lage verändert habe, sei die Landesverteidigung eines Landes wichtiger denn je, meinte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Durch die Entschließung erhofft er sich einen motivierenden Effekt. Wichtig wäre es, dass sich die Wehrdienstkommission Gedanken macht, wie die Übungstätigkeit verstärkt entfaltet werden kann, meinte er. Die Anschaffungen und die Strukturen seien zwar das Gerüst der Landesverteidigung, aber ohne das Personal fehle das Fundament, unterstrich Romana Deckenbacher (ÖVP) das Ansinnen.

Laut Robert Laimer (SPÖ) hätten dieses Jahr 366 Personen die "zukunftsweisende" Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung begonnen. Das zeige, dass es junge Menschen gebe, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat ebenso Verantwortung trage, so der Mandatar. Daher sei es wichtig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Die zentralen Bestandteile des Wehrsystems seien Verantwortung, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft, sagte Christoph Pramhofer (NEOS). Diese Werte brauche es auch, um das Landesverteidigungssystem zukunftsfähig zu machen, meinte er. Neutralität schütze nicht automatisch, daher sollte Freiwilligkeit der Kern eines modernen Verteidigungsverständnisses sein. Der Dienstgrad "Fähnrich" kann ein Zeichen der Wertschätzung sein und dürfe Motivation schaffen, aber keine falschen Erwartungen, meinte der Mandatar indem er sich für eine evidenzbasierte Prüfung aussprach.

David Stögmüller (Grüne) bezeichnete das Ansinnen als nachvollziehbar, da es die Stärkung der Miliz in Zeiten wie diesen brauche. Der finanzielle Unterschied bei dem höheren Dienstgrad sei überschaubar, erklärte er. Der Mandatar hofft auf eine rasche Umsetzung.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner meinte, die "Mission Vorwärts" des Bundesheeres bedeute nicht nur, den Aufbauplan abzuarbeiten, sondern auch als Dienstgeber attraktiv zu sein. Der Dienstgrad sei eine besondere Wertschätzung, daher sei es gut, wenn sich die Wehrdienstkommission intensiv damit beschäftige und rasch zu einer Lösung komme. Die einhellige Zustimmung zu dem Entschließungsantrag und das "Miteinander über Parteigrenzen hinweg" im Landesverteidigungsausschuss hob sie positiv hervor.

Maßnahmen zur Drohnenabwehr

Robert Laimer (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) brachten im Zuge der Plenardebatte das Thema Drohnenabwehr zur Sprache. Es brauche dazu eine klare politische Linie, der höchste Priorität eingeräumt werden müsse, meinte Laimer. Dieser neuen Form der Kriegsführung sollte sowohl mit militärischen wie auch zivilen Maßnahmen begegnet werden. Es bedarf konsequenter Schutzsysteme für die kritische Infrastruktur, so Laimer. Zu einem modernen Bundesheer gehöre es, die Ausstattung und die Gesetzeslagen an die Bedrohungslage anzupassen, meinte Stögmüller. Er sprach sich für eine umfassende Drohnenstrategie sowie für eine Novellierung der Militärbefungnisgesetze aus, da es klare Kompetenzregelungen brauche. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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