FPÖ – Steiner: „Bei den Pensionen wird gekürzt, bei den linkslinken NGOs Geld ausgeschüttet. Schluss damit! Jetzt wird genau hingeschaut!“

"Ein paar scharfe Worte an die Regierung, die ich unlängst im Plenum geäußert habe, reichen bei diesem Thema längst nicht mehr! Jetzt wird genau hingeschaut – und zwar dort, wo Millionen an Steuergeld versickern, ohne dass wir wirklich wissen, was damit geschieht!“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner anlässlich der heutigen Einsetzung eines sogenannten „kleinen Untersuchungsausschusses“ zur Durchleuchtung der NGO-Förderungen.

„Wir werden in den kommenden acht Monaten sämtliche öffentliche Leistungen an Organisationen und Vereine genau unter die Lupe nehmen. Es gilt aufzuklären: Welche NGOs erhalten wie viel Geld? Wofür genau wird es verwendet? Welchen tatsächlichen Nutzen haben diese und steht das alles überhaupt in einem gesunden Verhältnis?“, erklärt Steiner.

Steiner betont, dass es sich bei einem „kleinen U-Ausschuss“ um ein zwar eher seltener genutztes, aber äußerst wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments handle: „Wir werden damit die jeweiligen Minister laden und genau zu den ausgeschütteten Förderungen befragen. Damit wird vor allem endlich Transparenz geschaffen. Wir bekommen dadurch einen Überblick über die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Ausschüttung von öffentlichen Geldern an NGOs.“

Gerade in Zeiten der Sparzwänge müsse jeder Euro dort ankommen, wo er tatsächlich gebraucht werde. „Die Regierung hat die Pensionen massiv durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge gekürzt und erhebt seit fortan auch eine Pauschale auf Trinkgeld, was nichts anderes als eine neue Steuer ist. Währenddessen versickern die Millionen in undurchsichtigen NGO-Strukturen. Das kann es nicht sein!“

„Dieser ‚kleine U-Ausschuss‘ bringt Kontrolle. Diese Regierung hat die Kontrolle verloren, und wir holen sie damit zurück. Ich darf als Fraktionsobmann in diesem Ausschuss den Geladenen ja auch etwas direkter auf den Zahn fühlen, während mein Kollege Paul Hammel für einen objektiven und professionellen Ablauf sorgen wird. Ich bin auch überzeugt, dass dieser ‚kleine U-Ausschuss‘ einiges ans Licht bringen wird und es den Medien nicht gelingen wird, wie üblich, unsere U-Ausschüsse als teuer und ohne Output abzustempeln, obwohl diese Kontrollinstrumente sehr wohl schon sehr viele Skandale und einschlägige Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben“, so Steiner abschließend.