FPÖ – Schilchegger: „Untätige Regierung macht Weg für Scharia-Justiz in Österreich frei!“

Als untragbar und gefährlich für die österreichische Rechtsordnung bezeichnete heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger die Tatsache, dass die Scharia, das islamische Recht, über Umwege im Zivilrecht in Österreich zur Anwendung kommen kann. Anlässlich der Einbringung der freiheitlichen „Scharia-Verbotsnovelle“ im Nationalrat kritisierte Schilchegger die Untätigkeit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die diesen und andere freiheitliche Gesetzesanträge im Bereich des Fremdenrechts systematisch auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ vertage.

„Während die Regierungsparteien die Augen verschließen, sickert die Scharia durch die Hintertür in unser Rechtssystem ein. Über private Verträge, Schiedsgerichte oder die Wahl ausländischen Rechts wird eine Paralleljustiz etabliert, die mit unseren Werten unvereinbar ist. Das ist die schleichende Aushöhlung unseres Rechtsstaats, und ÖVP, SPÖ und NEOS schauen tatenlos zu!“, erklärte Schilchegger. Die bestehende Gesetzeslage sei ein „zahnloser Tiger“, da die Gerichte selbst haarsträubende Urteile nach Scharia-Recht anerkennen müssten, solange das Ergebnis nicht fundamental gegen die Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstoße. „Was das in der Praxis bedeutet, ist Rechtsunsicherheit und die Duldung von frauenfeindlichen und mittelalterlichen Urteilen mitten in Österreich. Diese Lücke im Gesetz muss sofort geschlossen werden!“

Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte der FPÖ-Verfassungssprecher die Absurdität der aktuellen Situation: „Es ist ein Skandal, dass vor österreichischen Gerichten Frauen nur die Hälfte wert sein können, dass Polygamie anerkannt wird oder dass eine Mutter nach der Scheidung ohne Unterhalt dasteht, weil ein Koran-Gutachter das so will. Das ist nicht Pakistan oder Saudi-Arabien, das ist Österreich! Unsere Gesetze dürfen nicht als Einfallstor für eine islamische Rechtsordnung dienen, die mit Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit unvereinbar ist.“

Schilchegger verwies darauf, dass selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Unvereinbarkeit der Scharia mit der Demokratie festgestellt habe. Abschließend richtete er einen klaren Appell an die Regierungsparteien: „Unsere Scharia-Verbotsnovelle liegt auf dem Tisch. Sie ist einfach, klar und dringend notwendig. Während der ÖVP-Kanzler im ORF-Sommergespräch betont, die Scharia habe in Österreich nichts verloren, blockiert seine Partei gemeinsam mit SPÖ und Neos im Parlament jede wirksame Maßnahme in diese Richtung. Dieses doppelbödige Spiel auf dem Rücken der Österreicher muss ein Ende haben. Wir fordern die sofortige Behandlung und Beschlussfassung unseres Antrags!“