FPÖ – Kaniak: „Zurück an den Start mit dem Gesundheitstelematikgesetz, der Schutz der Gesundheitsdaten der Bürger ist zu wichtig!“

„Zurück an den Start mit der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes“, forderte heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seiner Rede in der Nationalratssitzung und brachte daher auch einen Antrag für einen Rückverweis der Novelle in den Gesundheitsausschuss ein. „In vorauseilendem EU-Gehorsam hat die Regierung eine Regierungsvorlage zu einer EU-Richtlinie in Begutachtung geschickt, die erst bis zum Frühjahr 2029 umzusetzen ist, diese Vorlage dann wieder zurückgezogen und dann erneut durch die Abgeordneten der Regierungsparteien einbringen lassen – ohne allerdings die Anpassungen des Verfassungsdienstes oder die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, die Problematik der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten und viele andere Kritikpunkte zu berücksichtigen. Die Gesundheitsdaten der Österreicher sind viel zu wichtig und dürfen nicht durch so ein ‚Husch-Pfusch-Gesetz‘ gefährdet werden, das offenbar nur deswegen beschlossen werden soll, um sich 2,8 Millionen Euro an EU-Förderungen zu sichern!“

Auf den ersten Blick höre sich der europaweite Gesundheitsdatenaustausch vernünftig an, betonte Kaniak, der Haken dabei liege aber in der Komplexität und Verschachtelung der digitalen Datenspeicherung im österreichischen Gesundheitstelematikgesetz: „Durch die unzähligen Erweiterungen und Ergänzungen liegen Zuständigkeiten einmal da und einmal dort. Ein Beispiel dafür ist der E-Impfpass, bei dem die Datenhoheit im Gesundheitsministerium liegt, wo sie aber ganz und gar nicht hingehört, und bei dem es im Gegensatz zur ELGA auch keine Opt-out-Möglichkeit für die Bürger gibt. Ein entsprechender freiheitlicher Antrag zur Übertragung des E-Impfpasses ins ELGA-System wurde von den Regierungsparteien wiederholt vertagt“, führte der freiheitliche Gesundheitssprecher aus.

Man könne der Regierung noch zugutehalten, dass sie erkannt habe, dass das Gesundheitstelematikgesetz nicht funktioniere, widersprüchlich sei und daher eine Neukodifizierung benötige. „Diese muss aber den Schutz der Gesundheitsdaten und die Hoheit der Bürger darüber im Zentrum haben. Das ist nicht der Fall“, hielt Kaniak fest und appellierte daher an die Bundesregierung: „Setzen Sie das Gesetz neu auf, nehmen sie dabei die Kritik der verschiedenen Stellen ernst und stellen Sie sicher, dass nur jene Daten für den Austausch zur Verfügung gestellt werden, bei denen es auch sinnvoll ist. Es gibt überhaupt keinen Grund zur Eile, die Sicherheit der Gesundheitsdaten muss an oberster Stelle stehen!“