Götze/Grüne zu StVO-Novelle: Zeit, dass Regierung endlich handelt

„Es wurde auch Zeit, dass die Regierung bei der Verkehrsberuhigung endlich handelt. Wir Grüne drängen seit Langem auf Lösungen für die verkehrsgeplagten Bewohner:innen unserer Stadtzentren. Ein entsprechender Antrag von uns liegt seit März im Parlament, wurde von den Regierungsparteien aber nicht umgesetzt“, begrüßt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen, die heutigen Ankündigungen von Verkehrsminister Hanke zu einer Novelle der Straßenverkehrsordnung. Skeptisch zeigt sich die Grüne jedoch bei der Wahl der Mittel: „Mit der Kontrolle von Einfahrverboten mittels Videoüberwachung wirft die Regierung den Datenschutz der Bürger:innen einmal mehr über Bord – wie zuletzt auch schon bei der Einführung des Bundestrojaners.“

Mehr abgewinnen kann Götze dem Verbot von sogenannten „E-Mopeds“ auf Radwegen als Zwischenlösung: „Diese Maßnahme trägt zweifellos zu mehr Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer:innen bei. Die wichtigste Voraussetzung für sicheres Radfahren ist und bleibt neben der Tempo-Dämpfung in unseren Orten und Städten jedoch eine gute Infrastruktur: breite und baulich getrennte Spuren für Radfahrer:innen“, so Götze und weiter: „Weiters muss sichergestellt sein, dass diese Regeln auch ausreichend streng kontrolliert werden. Nur dann können sie zum Schutz von Radfahrer:innen und Fußgänger:innen beitragen und letztlich mehr Menschen zum Umstieg vom Auto anregen“, schließt die Grüne.