FPÖ – Hafenecker zur StVO-Novelle: „Nächster Abzock- und Überwachungsangriff der ‚Verlierer-Ampel‘ auf die Autofahrer!“

Die heute von SPÖ-Verkehrsminister Hanke gemeinsam mit den Verkehrssprechern der „Verlierer-Ampel“ präsentierte StVO-Novelle kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA als „nächsten Abzock- und Überwachungsangriff auf die Autofahrer“. Die Ermöglichung von kameraüberwachten Zufahrtskontrollen in Städten sei nämlich nichts anderes als der Türöffner für die Citymaut. „Den Belastungs- und Verbotsfantasien der Wiener SPÖ und Grünen wird damit der Weg geebnet und die ÖVP ist wieder mittendrin statt nur dabei. Die Autofahrer sollen wieder einmal die Zeche für die von vorne bis hinten gescheiterte Verkehrspolitik der roten Rathausgenossen bezahlen und vielleicht auch noch für die leeren Stadtkassen blechen. Dank Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co ist der heutige Tag der nächste Feiertag für rote, grüne und dunkelrote Klimakommunisten auf Kosten der Mehrheit unserer Bevölkerung!“, so Hafenecker.

Die Systemparteien würden aber nicht nur den Menschen tief in die Taschen greifen, sondern auch ihr „Bürgerüberwachungssystem“ noch weiter ausbauen. „Zuerst haben sie sich den Zugriff auf die WhatsApp-Chats mit der Messengerüberwachung gesichert, jetzt wollen sie auch noch die Bürger bei der Ein- und Ausfahrt in die Städte via Kameras tracken können. Die ‚Verlierer-Ampel‘ beschleunigt damit ihren Irrweg in Richtung eines Orwellschen Überwachungsstaats immer mehr. Grund- und Freiheitsrechte, die Privatsphäre der Österreicher und der Datenschutz sind für die Einheitsparteien dabei nur lästige Hindernisse, die sie Stück für Stück abbauen“, führte der freiheitliche Verkehrssprecher weiter aus und kündigte entschiedenen Widerstand gegen die StVO-Novelle an: „Wir Freiheitliche stehen an der Seite unserer Bevölkerung gegen den schwarz-rot-pink-grünen Abkassierer- und Kontrollwahn. Kameraüberwachte Zufahrtskontrollen als Basis für die Citymaut sind genauso ein Teuerungsübel, das wieder beseitigt werden muss, wie die CO2-Sinnlossteuer und der damit künstlich angeheizte Spritpreiswahnsinn!“

Auf Zustimmung der Freiheitlichen stößt hingegen, dass E-Mopeds zukünftig nicht mehr auf Radwegen unterwegs sein dürfen: „Ein Moped ist ein Moped, ganz egal, welchen Antrieb es hat. E-Mopeds haben daher auf Radwegen nichts verloren, genauso wenig auch Lastenfahrräder, die leider unberücksichtigt bleiben.“