SPÖ-Wehrsprecher Laimer kritisiert blaue Doppelmoral in Neutralitätsdebatte

„Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität aufspielt, ist das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei, die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als Verteidigerin eines Prinzips zu inszenieren, das sie vor Jahren noch selbst abschaffen wollte. ****

Die FPÖ betreibe ein taktisches Spiel mit wechselnden Loyalitäten. „Wer einmal für die NATO war, dann gegen die EU, dann wieder für Russland, und heute als Hüter der österreichischen Identität auftritt, ist nicht neutral, sondern opportunistisch“, kritisiert Laimer. „Das Einzige, was bei der FPÖ konstant ist, ist der Kurswechsel.“

Für die SPÖ sei Neutralität hingegen kein politisches Schlagwort, sondern ein aktiver Auftrag: Österreich müsse vermitteln, Verantwortung übernehmen und als Ort des Dialogs wirken. „Unser Land war immer dann stark, wenn es mitgeredet, vermittelt und Verantwortung übernommen hat. Das ist Ausdruck von Selbstbewusstsein und Souveränität“, betont Laimer.

Er verweist darauf, dass Österreich – gemessen an seiner Größe – einer der größten Truppensteller bei internationalen Friedensmissionen ist. „Das ist gelebte Neutralität – aktiv, verantwortungsbewusst und solidarisch. So viel zum Thema Trittbrettfahrer“, so Laimer, der abschließend betonte: „Kreisky verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur Marketingstrategie.“ (Schluss) wf/bj