Nationalrat beschließt Pensionsanpassung 2026

Wie die Regierung bereits im September angekündigt und der Nationalrat nun gesetzlich umgesetzt hat, werden 2026 nur Pensionen bis zu einer Höhe von 2.500 Ꞓ voll an die Inflationsrate von 2,7 % angepasst. Alle übrigen Pensionsbezieher:innen werden einen Fixbetrag von 67,50 Ꞓ im Monat erhalten. Begründet wird die vorgesehene Deckelung der Pensionserhöhung mit der notwendigen Budgetkonsolidierung.

Laut den Koalitionsfraktionen erhalten damit rund 71 % der Pensionist:innen die volle Inflationsabgeltung. Der Beschluss fiel mehrheitlich, nachdem, anders als im Sozialausschuss, neben ÖVP, SPÖ und NEOS nun auch die Grünen ihre Zustimmung gaben. Die FPÖ hielt an ihrer grundsätzlichen Kritik fest und stimmte nicht zu.

Ob der Antrag zu einer begleitenden Gesetzesnovelle zur Begrenzung aller Sonderpensionen die notwendige Zweidrittelmehrheit finden werde, blieb bis zur Plenarsitzung offen. FPÖ und Grüne gaben heute jedoch ebenfalls ihre Zustimmung, womit ein einstimmiger Beschluss zustande kam.

Keine Mehrheit fand sich für einen Antrag der FPÖ, der einen vollen Inflationsausgleich für alle ASVG-Pensionen forderte. Diesem stimmten nur die Abgeordneten der Freiheitlichen zu.

Begrenzte Pensionserhöhung auch für Neuzugänge

Um vom Grundsatz abweichen zu können, dass Pensionen grundsätzlich an die Inflation anzupassen sind, müssen neben dem ASVG, dem GSVG und dem BSVG auch das für Beamt:innen geltende Pensionsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden. Dazu hatten ÖVP, SPÖ und NEOS einen gemeinsamen Gesetzesantrag vorgelegt, der im Sozialausschuss noch nachgebessert wurde, um klarzustellen, dass der Anpassungsdeckel auch auf Pensions-Neuzugänge anzuwenden ist. Laut geltender Rechtslage steht im ersten Jahr nach Pensionsantritt grundsätzlich nur eine Pensionserhöhung im Ausmaß des halben Anpassungsfaktors zu, das wird auch für den Fixbetrag gelten.

Abgestellt wird bei der Erhöhung auf das jeweilige Gesamtpensionseinkommen. Hat jemand Anspruch auf mehrere Pensionen, werden diese zusammengerechnet. Um dabei auch sämtliche Sonderpensionen einzubeziehen, ist eine Verfassungsbestimmung erforderlich. Diese wurde in einem eigenen Gesetzesantrag verankert.

FPÖ sieht Abschluss unter Inflationsrate und Kaufkraftverlust

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kündigte an, dass die FPÖ der Beschränkung der Luxuspensionen ihre Zustimmung geben werde, da sie ein Schritt in die richtige Richtung sei. Eine Pensionsanpassung, die real unter der Inflationsrate bleiben werde, lehne sie aber ab. Wieder einmal zeige sich, wie die Bundesregierung "den Pensionisten in die Tasche greift". Nicht gekürzt werde bei NGOs und migrantischen Vereinen. Für diese sei offenbar immer Geld da. Sie werde sehr genau darauf achten, welche Mittel hier weiterhin fließen, und entsprechende Anfragen an die Sozialministerin stellen, kündigte Belakowitsch an.

Die Inflation liege derzeit mit 4 % deutlich über der vorgesehenen Inflationsanpassung von 2,7 %, rechnete Peter Wurm (FPÖ) vor. Zudem würden Pensionist:innen im Alltag die Teuerung weit stärker spüren als andere Gruppen. Das bedeute letztlich eine Kürzung des verfügbaren Einkommens. Was die Luxuspensionen betreffe, so sei die FPÖ bereit, unverhältnismäßig hohe Pensionen sofort abzuschaffen, und stehe für Gespräche darüber jederzeit zur Verfügung.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) nannte es "beschämend und skandalös", dass die Bundesregierung vor allem bei den Pensionist:innen einspare. Vor allem die SPÖ habe diesen vor der Wahl vieles versprochen, von dem sie nun offenbar nichts mehr wissen wolle.

Die Bundesregierung greife den Pensionist:innen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in die Tasche, kritisierte auch Alexander Petschnig (FPÖ). Die geplanten Erhöhungen würden auf einen Kaufkraftverlust hinauslaufen und vor allem Leistungsträger:innen belasten.

Michael Schnedlitz (FPÖ) betonte, die Freiheitliche Partei habe es während ihrer Regierungsverantwortung geschafft, die Pensionen voll anzupassen, gleichzeitig aber im Budget zu sparen. Die derzeitige Bundesregierung und "Einheitspartei" gebe hingegen Geld aus, etwa für NGOs und Vereine, ohne dass Österreich etwas davon habe. Damit habe er ein Problem.

SPÖ: Kleine und mittlere Pensionen erhalten vollen Inflationsausgleich

Josef Muchitsch (SPÖ) betonte, dass grundsätzlich alle Pensionen angehoben würden. Der Fixbetrag für Pensionen über 2.500 Ꞓ sei keine Einmalzahlung, wie falsch berichtet worden sei, sondern werde selbstverständlich monatlich ausgezahlt. Die SPÖ habe trotz einer schwierigen budgetären Lage die volle Pensionsanpassung für niedrige und mittlere Pensionen erreicht, dass seien rund 71 %. Darüber hinaus nütze man jede Gelegenheit, um Pensionisten und Pensionistinnen zu unterstützen. So werde 2026 das Pflegegeld für alle Pflegestufen angehoben.

Auch Verena Nussbaum (SPÖ) zeigte sich zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die Pensionen im unteren Bereich an die errechnete Inflationsrate anzupassen. Im Gesundheitsbereich habe die Bundesregierung bereits viele Maßnahmen der Entlastung gesetzt, die vor allem Pensionist:innen zugutekommen würden, etwa beim Medikamentenbeitrag und der Rezeptgebühr.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher meinte, die FPÖ wolle sich offenbar nicht an frühere Regierungsbeteiligungen und an ihre Sparpläne zur Budgetsanierung erinnern. Sie habe etwa mehrfach Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung und Pensionserhöhungen deutlich unter der Inflationsrate zugestimmt. Sozialministerin Schumann müsse nun aufräumen, "was die FPÖ kaputt gemacht hat".

Viel Verständnis bei den Pensionist:innen für die Notwendigkeit der Budgetsanierung ortete Kai Jan Krainer. Wichtig sei, dass diejenigen, denen es besser gehe, einen höheren Beitrag leisten.

Grüne fordern höheren Beitrag der Luxuspensionen

Markus Koza (Grüne) sagte, den Grünen sei es wichtig gewesen, dass vor allem niedrige und mittlere Pensionen die volle Abgeltung erhalten. Diese zentrale Forderung sei erfüllt, weshalb die Grünen heute ihre Zustimmung geben könnten. Ein entscheidender Beitrag der Luxuspensionist:innen fehle aus seiner Sicht aber noch. Der Sicherungsbeitrag, den sie leisten, schrumpfe seit Jahren. Dieser Konstruktionsfehler müsse dringend repariert werden. Eine Einigung darüber sei leider einmal mehr an der ÖVP gescheitert. Die Grünen würden bei diesem Punkt aber nicht locker lassen, sagte Koza.

Gerade Frauen seien im Pensionssystem nach wie vor benachteiligt, merkte Meri Disoski (Grüne) an. Frauenarmut sei kein Zufall, sondern das Ergebnis von bewussten politischen Entscheidungen, etwa wenn die Kinderbetreuung nicht ausgebaut werde. Die Grünen würden den Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Pensionssystem weiter fortsetzen. Die aktuelle Bundesregierung spare leider vor allem dort, wo es Frauen besonders treffe.

Werner Kogler (Grüne) sagte, die Budgetlage sei durch die verschlechterte Wirtschaftslage verursacht worden. In Anbetracht der Situation würden die Grünen der Regelung letztlich zustimmen. Trotzdem halte er an seiner Kritik an der Politik der Bundesregierung fest, die unter anderem lieber in Umweltzerstörung und Beton investiere, als in nachhaltige Politik.

ÖVP: Betreiben verantwortungsvolle Budgetpolitik

August Wöginger (ÖVP) erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal sei, dass ein Inflationsausgleich bis zu einer bestimmten Pensionshöhe und darüber hinaus nur um einen Sockelbetrag erfolge. Er verstehe daher nicht, was daran sozialpolitisch falsch sein solle, wie die FPÖ behaupte. Das Pensionssystem funktioniere grundsätzlich, betonte Wöginger. Gerade im Bereich der niedrigen Pensionen setze Österreich zudem sehr viele Unterstützungsmaßnahmen. In den letzten Jahren sei auch sehr viel für die nachhaltige Absicherung des Pensionssystems geschehen.

Die Pensionen seien in den letzten Jahren um ein Fünftel gestiegen, stärker als die Gehälter in der Industrie, und sogar über der Inflationsrate, argumentierte wie Wöginger auch Heike Eder (ÖVP). Nun erfolge in Zeiten der Budgetkonsolidierung eine verantwortungsvolle Anpassung. Während man niedrige Pensionen deutlich erhöhe, würden Luxuspensionen gekappt. Auch die FPÖ habe früher solchen Schritten zugestimmt, merkte sie an.

Für "vernünftige und umsichtige Lösungen" zur Budgetsanierung plädierte Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP). Immerhin würden trotz des Spardrucks rund 71 % die volle Abgeltung erhalten. Zweifellos hätten sich alle Pensionist:innen eine volle Pensionsanpassung verdient. Man dürfe nicht vergessen, dass sie unbezahlte Arbeit in Milliardenhöhe leisten, die der ganzen Gesellschaft zugutekomme. Scheucher-Pichler plädierte für eine nachhaltige Absicherung des Pensionssystems. Erste Schritte seien bereits gesetzt worden.

Die ältere Generation habe sichere Pensionen verdient, sagte Andreas Kühberger (ÖVP). Wichtig sei es aber, auch die Interessen der kommenden Generationen im Auge zu behalten. Der FPÖ hielt er vor, populistische Forderungen zu erheben, die nicht finanzierbar seien.

NEOS: Schaffen einen Kurswechsel im Pensionssystem

30 Mrd. Ꞓ jährlich müsse der Bund unterdessen für die Ausfinanzierung des Pensionssystems aufwenden, stellte Yannick Shetty (NEOS) fest. Das sei Geld, das in anderen Bereichen fehle. Schuld an dieser Lage seien frühere Bundesregierungen, die lieber Wahlzuckerl verteilt hätten, statt die notwendigen Reformen anzugehen. Mit dem heutigen Beschluss erfolge ein deutlicher Kurswechsel. Die Bundesregierung habe sich zusammengesetzt und "das Richtige" getan. Vor allem habe man auch dafür gesorgt, dass Spitzenpensionist:innen ihren "angemessenen" Beitrag leisten.

Mit der Pensionsanpassung übernehme die Koalition Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen Budgetpolitik, sagte Johannes Gasser (NEOS). Seit 2018 seien die Pensionen stets über der Inflationsrate erhöht worden. Daher sei es durchaus verkraftbar, wenn die kommende Erhöhung minimal unter der Inflation liegen werde. Von einem Kahlschlag oder gar "Pensionsraub" könne man daher nicht sprechen. Vielmehr schaffe man Spielräume für Zukunftsinvestitionen. Für eine nachhaltige Absicherung des Pensionssystems müsse auch die zweite und dritte Säule des Pensionssystems gestärkt werden.

Die Bundesregierung arbeite daran, das Pensionssystem "enkelfit" zu machen, zeigte sich auch Sophie Marie Wotschke (NEOS) zufrieden. Mit populistischen Forderungen werde sich auf Dauer kein System finanzieren lassen.

FPÖ-Forderung nach vollem Inflationsausgleich abgelehnt

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch forderte in einem Entschließungsantrag, der nur von den Freiheitlichen unterstützt wurde, eine volle Inflationsanpassung aller ASVG-Pensionen. Die Sparpläne der Regierung bei den Pensionen seien eine "Bestrafung der Leistungsträger".

SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch hielt Belakowitsch entgegen, tatsächliche Pensionskürzungen habe es immer dann gegeben, wenn die FPÖ das Sozialministerium innegehabt habe.

Schumann: Konnten volle Inflationsabgeltung für Mehrzahl der Pensionen sichern

Sie habe im Vorfeld viele "Zurufe" erhalten, welche Pensionserhöhung angemessen sei, meinte Sozialministerin Korinna Schumann. Viele Vorschläge wären weit unter der nun von der Bundesregierung erzielten Einigung gelegen. Nun werde den Bezieher:innen von kleinen und mittleren Pensionen, das seien 71,4 % aller Menschen mit einer ASVG-Pension, eine Erhöhung im Ausmaß der Inflationsrate garantiert, die im relevanten Zeitraum bei 2,7 % gelegen sei.

Schritte zur Sicherung der künftigen Pensionen seien die Absicherung des Pensionskontos und dass die Schwerarbeitsregelung nun auch die Beschäftigten in der Pflege einbeziehe. Ausdrücklich dankte Schumann den vielen NGOs in Österreich, die insbesondere in der Armutsbekämpfung einen wichtigen Beitrag leisten würden. Diese Leistung solle nicht schlechtgeredet werden, betonte die Sozialministerin. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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