Städtebund begrüßt automatisierte Ein- und Zufahrtskontrollen

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger zeigt sich anlässlich der heute angekündigten Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Regeln für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen enthält, erfreut: „Automationsunterstützte Zufahrtskontrollen sind eine jahrzehntelange Forderung des Österreichischen Städtebundes. Derzeit warten wir auf den genauen Gesetzestext, wir sehen es aber sehr positiv, dass dieses Anliegen der Städte – nach italienischem Vorbild – nun nach vielen Jahren Wirklichkeit wird.“ Laut Weninger ist es ein wichtiges Instrument, um die Städte vom unberechtigten Autoverkehr zu entlasten und aufzuwerten, da unberechtigte Einfahrten damit unterbunden werden können.

Michael Kögl, Städtebund-Verkehrsausschuss-Vorsitzender und Vizebürgermeister in St. Pölten: „Automationsunterstütze Zufahrtskontrollen, die datenschutzrechtlichen Regularien entsprechen, ermöglichen auch in Zeiten, in denen Gelder für aufwändige Umgestaltungen im öffentlichen Raum knapp werden, dass Bereiche für die aktive Mobilität – also Fuß- und Radverkehr – gesichert werden können. Neben dem positiven Beitrag für Klima- beziehungsweise Umweltschutz und Verkehrssicherheit, machen wir unsere Städte damit gleichzeitig auch lebenswerter.“

Die Initiative für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen stammt aus dem Verkehrsausschuss des Österreichischen Städtebundes. Bereits im Jahr 2022 hat der Österreichische Städtebund gemeinsam mit dem damaligen Klimaministerium Universitätsprofessor Dr. Nikolaus Forgó mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Rechtsgutachtens beauftragt, das einen Passus für eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung vorgeschlagen hat.

Mehr als 20 Städte in Österreich haben bereits Interesse an konkreten Umsetzungen auf Basis der neuen rechtlichen Möglichkeit zur automationsunterstützen Zufahrtskontrolle bekundet, um unberechtigten Einfahrten in verkehrsberuhigte Zonen unterbinden zu können.

Mehr Infos zu automatisierten Ein- und Zufahrtskontrollen auf der Website des Österreichischen Städtebundes:

https://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/automatisierte-ein-und-zufahrtskontrollen/

Städtebund befürwortet Regelungen für E-Mopeds und E-Scooter

Die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung enthält auch Bestimmungen wonach E-Mopeds künftig nicht mehr auf Radwegen beziehungsweise kombinierten Geh- und Radwegen fahren dürfen, sondern – wie alle anderen Mopeds – die Straße nutzen sollen. Das freut auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger – der Städtebund hatte in seinen Forderungen an die Bundesregierung bereits auf eine Lösung gedrängt: „Endlich gibt es eine klare Regelung für E-Mopeds. Damit haben Radfahrer:innen und Zu- Fußgehende wieder mehr Platz auf den speziell für sie reservierten Flächen wie auf kombinierten Geh- und Radwegen und Radwegen.“

Der Österreichische Städtebund begrüßt auch die eindeutigen Regeln für E-Scooter „Nunmehr haben die Städte eine Handhabe, um Fußgängerzonen zwar für den Radverkehr freizugeben, das Befahren mit E-Scootern jedoch zu unterbinden“, so Weninger abschließend.

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261 Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Menschen in Österreich leben in Städten und Stadtregionen. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.

(Schluss)