Sima zu StVO-Novelle: Verkehrsberuhigte Innere Stadt und E-Moped-freie Radwege rücken endlich in greifbare Nähe!

Fast fünf Jahre hat die Stadt Wien darauf gewartet, jetzt liegt endlich ein Entwurf für eine StVO-Novelle vor, die eine Verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasierter Zufahrtskontrolle ermöglichen soll. „Die grüne Ex-Ministerin Gewessler hat eine solche Novelle jahrelang verweigert und damit eines der größten Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs blockiert. Auch mehr als 20 andere Städte fordern seit Jahren diese rechtlichen Möglichkeiten und es ist wirklich erfreulich, dass Minister Hanke dies nun so rasch auf den Weg gebracht hat“, so Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.
Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1. Bezirks hat bereits vor 3 Jahren die enorme Verkehrsentlastung allein in der Bundeshauptstadt aufgezeigt: Bis zu 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk könnten mit dem Wiener Modell täglich verhindert werden. Ein Viertel wenige Autos würden auf der Oberfläche parken und damit Platz für Begrünung und mehr Platz für die Menschen bieten. „Der Datenschutz – wie von Gewessler immer vorgeschoben - war dabei nie Gefahr!“, erinnert Sima. Denn: Ein gemeinsames Datenschutzgutachten von Städtebund und dem damals von den Grünen geführten Klimaministerium hat bereits im Sommer 2022 grünes Licht für eine kamerabasierte Zufahrtskontrolle gegeben, wie sie in vielen anderen europäischen Städten seit Jahren im Einsatz sind. Auch bei der section control und den Mautstellen ist dieses System in Österreich seit vielen Jahren Praxis.

E-Mopeds runter von den Radwegen

Nicht nur Regelungen für die verkehrsberuhigte Innere Stadt, auch in Sachen „E-Mopeds runter von den Radwegen“, fordert die Stadt Wien seit Jahren Änderungen, doch die grüne Ex-Verkehrsministerin Gewessler hat auch dies blockiert. Sima setzt sich seit langem dafür ein, die oft viel zu schnellen und schweren sogenannten E-Mopeds von den Radwegen zu verbannen. „Wir bauen die Radinfrastruktur in Wien laufend aus, um das Radfahren in unserer Stadt sicherer zu machen. Dass hier immer schnellere, vollmotorisierte Elektrofahrzeuge unterwegs sind, ist nicht akzeptabel, mit oft bis zu 80 kg Leergesicht sind sie extrem schwer und ein echtes Sicherheitsrisiko“, so Sima. Das Problem sei bisher, dass in Österreich sogenannte kennzeichenlose E-Mopeds in Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrzeuggesetz als „Fahrrad“ gelten. Sie sind damit klassischen Fahrrädern und E-Bikes gleichgestellt, dürfen bisher auf den Radwegen, gemischten Geh- und Radwegen und sogar in freigegebenen Fußgänger*innenzonen unterwegs sein. Dies müsse gesetzlich anders geregelt werden, so Sima, die betont: „Auch in dieser Causa sind wir bei der grünen Ex-Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Umso mehr freut es mich, dass mit Minister Hanke jetzt auch hier Bewegung in die Sache kommt und diese Fahrzeuge künftig nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen“, so Sima abschließend.