Arbeitgeberverband SWÖ kritisiert Streichung des „Pflegebonus“ in Salzburg:

Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesland Salzburg die Mittel für den sogenannten „Pflegebonus“ nicht mehr bereit zu stellen. Und das, obwohl der Bund selbige im aktuell gültigen Finanzausgleich bis 2028 budgetiert und seinerseits über den Pflegefonds für die Länder bereitstellt. Der Zuschuss wurde vom Bund ursprünglich im Zuge der Pflegereform 2023 mittels des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) initiiert und entsprechend finanziert, um mit Blick auf den massiven Personalmangel im Sektor die Entgeltsituation für Pflege- und Betreuungskräfte nachhaltig zu verbessern.

„Es kann nicht sein, dass Mittel, die seitens des Bundes zur Verbesserung der Entgeltsituation in der Pflege und Betreuung gedacht sind, von der Landesregierung in Salzburg zur Sanierung des allgemeinen Budgets herangezogen werden“, zeigt sich Erich Fenninger, Vorsitzender der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) und Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich empört. „Unsere Pflegekräfte vertrauen darauf, dass diese Mittel weiterhin ihrer ursprünglichen Widmung gerecht eingesetzt werden. Ein faires Entgelt ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des Berufs. Eine Rücknahme des Entgeltzuschusses ist ein verheerendes Signal“, sagt Fenninger.

Elisabeth Anselm, Vorsitzende der Fachgruppe Gesundheits- und Pflegedienste in der SWÖ und Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich ergänzt: „Wir stehen gerade am Beginn der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen, die angesichts des allgemeinen Budgetdrucks ohnehin unter denkbar ungünstigen Bedingungen stattfinden. Mit der Streichung des Pflegebonus erweist die Landesregierung uns keinen guten Dienst. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zu sparen: Wir müssen, wenn wir die Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich sicherstellen wollen, ordentliche und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Und das gelingt uns nicht, wenn wichtige Partner wie die Länder nicht zu gemeinsamen Vorhaben stehen.“

Fenninger und Anselm weisen darauf hin, dass die Streichung des Entgeltzuschusses in der Pflege zu Einkommenseinbußen von bis zu 7 Prozent führen würde. „Und das in Zeiten massiver Teuerung und stagnierender Gehaltsentwicklungen auf der einen Seite und wachsenden Versorgungsdrucks auf deren anderen Seite“, ärgert sich Fenninger.

„Österreich - und auch Salzburg - braucht Pflege- und Betreuungskräfte so dringend wie nie, und dennoch riskiert das Land mit seinem Vorgehen gerade jetzt einen massiven Vertrauensverlust bei den Fachkräften“, kritisiert Anselm. Die Herangehensweise des Landes Salzburg sei laut SWÖ aber nicht nur deshalb hoch problematisch, weil hier Mittel, die der nachhaltigen Verbesserung der Gehälter im Sektor gewidmet sind, seitens des Landes fälschlich als „Corona-Bonus“ tituliert und für überholt erklärt werden, sondern auch, weil dadurch ein erhebliches Ungleichgewicht in die Gehaltslage zwischen den Bundesländern käme.

Denn während Salzburg die Mittel ersatzlos streicht, setzen andere Bundesländer selbige weiterhin für den ursprünglichen Zweck ein. „So werden wir es nicht schaffen, die Branche und den Pflegeberuf in Österreich nachhaltig attraktiver zu machen“, ist Yvonne Hochsteiner, SWÖ-Geschäftsführerin und Chef-Verhandlerin bei den KV-Verhandlungen, überzeugt. Die SWÖ appelliert daher an das Land Salzburg, das Vorhaben dringend zu überdenken.

Über die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ):

Die SWÖ ist das Sprachrohr der österreichischen Sozial- und Gesundheitsbranche. Ihr Auftrag ist es, die Interessen ihrer mehr als 630 Mitgliedern – den im Sozial- und Gesundheitsbereich tätigen Trägerorganisationen – bestmöglich zu vertreten, insbesondere durch die Verhandlung des SWÖ-Kollektivvertrags. Dieser betrifft rund 130.000 Beschäftigte.

Ihre Vision ist es, das dynamische Wachstum der Branche zu fördern und so die soziale und gesundheitliche Versorgung in Österreich langfristig sicherzustellen und damit die kritische soziale Infrastruktur zu gewährleisten.