FPÖ – Steger: „EU-Gasembargo ist energiepolitischer Selbstmord“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Entscheidung des Industrieausschusses (ITRE) des Europäischen Parlaments, ein vollständiges Importverbot für russisches Gas ab Ende 2027 zu beschließen.

„Diese Abstimmung ist nichts anderes als ein energiepolitischer Selbstmord unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität“, erklärt Steger. „Während halb Europa noch immer massiv von russischem Gas abhängt und die Haushalte unter Rekordpreisen leiden, wollen die Brüsseler Kriegstreiber den letzten Rest an Versorgungssicherheit zerstören.“

Steger verweist darauf, dass die von der EU-Kommission angestrebte Änderung der RePowerEU-Verordnung ein früheres Auslaufen sämtlicher Gasverträge vorsieht – neue Verträge sollen ab 2026 verboten und bestehende Langzeitverträge bis Ende 2027 gekappt werden. „Was die EU hier betreibt, ist eine Mischung aus Planwirtschaft und moralischer Überheblichkeit“, kritisiert die FPÖ-Abgeordnete. „Anstatt auf Diversifizierung und marktwirtschaftliche Vernunft zu setzen, zwingt Brüssel den Mitgliedsstaaten eine einheitliche, ideologisch verblendete Energiepolitik auf.“

Besonders absurd sei, dass ausgerechnet Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) – allen voran der ungarische Abgeordnete Péter Magyar – bei dieser Abstimmung die treibende Kraft waren. „Damit stellt sich die EVP einmal mehr gegen die Interessen der europäischen Bürger und Fall von Magyar sogar gegen jene der eigenen Mitgliedsstaaten wie Ungarn oder die Slowakei, die auf bezahlbare Energie angewiesen sind“, so Steger.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó habe völlig recht, wenn er diese Entscheidung als „Angriff auf die Energiesicherheit Europas“ bezeichnet. „Ein Europa, das seine Energiepolitik auf moralische Bevormundung statt auf Realismus gründet, steuert geradewegs in eine Versorgungskrise“, warnt Steger.

Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete eine sofortige Abkehr von dieser Sanktions- und Embargopolitik: „Wir brauchen eine Rückkehr zu Vernunft, Neutralität und nationaler Energiehoheit. Wer ideologisch getrieben russisches Gas verbietet, gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und die soziale Stabilität in ganz Europa.“