FPÖ – Thau: „Ausweichend, schwammig, unverbindlich – Regierung verrät Neutralität!“

In einer eindringlichen Rede im Nationalrat kritisierte FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Ing. Harald Thau heute die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition für ihren leichtfertigen Umgang mit der österreichischen Neutralität. Anlass war die für Thau völlig unzureichende Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen, die ein klares Bekenntnis der Regierung zur Neutralität einforderte. Die Antwort von ÖVP-Bundeskanzler Stocker sei ein „Rohrkrepierer“ gewesen, der die gesamte Arbeitsweise der Regierung widerspiegle.

Thau bezeichnete die Antwort des Kanzlers als „ausweichend, schwammig, unverbindlich“. Anstatt eines klaren Bekenntnisses habe es nur Verweise auf juristische Kommentare und die altbekannte Formel gegeben, die Neutralität sei ohnehin „mitumfasst“. Für den FPÖ-Ehrenamtssprecher sei dies ein inakzeptabler Zustand: „Neutralität darf nicht nur gemeint werden – sie muss vorgelebt, geschützt und ausgesprochen werden!“ Wenn die Regierung die Neutralität nur noch als Nebensache behandle, sei das ein Affront gegen die österreichische Geschichte. „Wenn ein österreichischer Bundeskanzler die Neutralität nur noch als Randnotiz behandelt, dann ist das nicht nur enttäuschend – das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Generationen, die für ein freies, unabhängiges und neutrales Österreich gearbeitet haben“, so Thau.

Um diesem Aushöhlungsprozess entgegenzuwirken, brachte Thau einen freiheitlichen Initiativantrag ein, der die Verankerung der Neutralität im Gelöbnis jedes Regierungsmitglieds vorsieht. Die Neutralität sei das Fundament der Republik und dürfe kein „Spielball fremder Mächte“ werden. Insbesondere die finanziellen Unterstützungsleistungen für die Ukraine würden die neutrale Position Österreichs auf gefährliche Weise verwässern. „Neutralität heißt nicht, in internationalen Konflikten Partei zu ergreifen – Neutralität heißt, sich nicht hineinziehen zu lassen!“, stellte Thau klar.

Abschließend forderte der FPÖ-Ehrenamtssprecher ein Ende der Ausflüchte und ein klares Bekenntnis der Regierung zur immerwährenden Neutralität, wie es auch über 80 Prozent der Bevölkerung verlangen. Die FPÖ schlage daher eine Erweiterung der Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten, die immerwährende Neutralität der Republik Österreich achten, und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“ Thau schloss mit einem patriotischen Appell: „Wer Neutralität schützt, schützt den Frieden. Wer Neutralität verteidigt, verteidigt Österreich. Und wer zu ihr steht, steht auf der Seite unserer Geschichte – und unserer Zukunft!“