FPÖ – Schnedlitz: „Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, werden die Pensionisten verraten!“

Mit einer scharfen Abrechnung mit der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition meldete sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in der Debatte im Nationalrat zu Wort. Er warf der Regierung vor, bei den Pensionisten den Sparstift anzusetzen, während an anderer Stelle Steuergeld mit vollen Händen für systemfremde Ausgaben verschleudert werde. Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung bewiesen, dass ein anderer und gerechterer Weg möglich sei.

Schnedlitz erinnerte an die Erfolge der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Vergangenheit und zog einen klaren Vergleich zur heutigen Situation: „2018 unter Herbert Kickl wurden die Pensionisten nicht verraten, sondern die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Pensionen in der Inflationshöhe und für die niedrigen Pensionen sogar über der Inflationsrate angepasst.“ Die Verantwortung für die aktuellen Kürzungen wies er klar der SPÖ zu: „Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, genau jetzt werden die Pensionisten verraten.“ Auch die budgetäre Disziplin unter freiheitlicher Beteiligung sei vorbildlich gewesen. „2019 hat diese Bundesregierung einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent übergeben. Überschuss, das ist etwas Gutes, wenn man mehr wirtschaftet, als man ausgibt. So hat die Freiheitliche Partei gearbeitet, das sind Fakten, daran können sich die Menschen auch noch erinnern“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Die aktuelle Sparlogik der Regierung sei für Schnedlitz völlig verfehlt und unsozial. Er illustrierte dies mit einem einfachen Vergleich einer Familie, die in finanziellen Nöten steckt: „Man könnte natürlich hergehen und sagen, kürzen wir bei der Oma und beim Opa das Geld für das Essen. Das ist das, was Sie jetzt machen mit den Pensionskürzungen, anstatt dass Sie hier wirklich in der Substanz und im System kürzen wollen.“ Das Einsparungspotenzial liege woanders, etwa bei Millionen an Förderungen im Sozialressort. „Sie bezahlen für Dinge, die in Österreich kein Mensch braucht. So einfach ist die Rechnung und so einfach sind die Fakten“, so Schnedlitz.

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, wo der fundamentale Unterschied zwischen der FPÖ und der „Einheitspartei“ aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen liege. Es sei zutiefst ungerecht, bei den Pensionisten zu sparen, während gleichzeitig Geld für NGOs, Vereine und fragwürdige Sozialleistungen vorhanden sei. „Das ist nicht gerecht und genau damit haben die Pensionisten auch ein Problem, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei!“