NEOS: Erstmals seit zehn Jahren keine Pensionserhöhung über der Inflation

Der Nationalrat hat heute die Pensionsanpassung für 2026 beschlossen. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty dazu: „In den vergangenen zehn Jahren wurden die Pensionen jedes Jahr über der Inflation erhöht – das hat das System massiv belastet. Damit ist jetzt Schluss. Wir haben eine treffsichere Einigung erzielt, die erstmals seit einem Jahrzehnt sicherstellt, dass keine Pensionserhöhung über der Inflation stattfindet. Nur diese treffsichere Anpassung reißt kein weiteres Loch in das Pensionsbudget.“

Shetty weiter: „Wir haben bereits in den ersten sechs Monaten große Reformen im Pensionssystem auf den Weg gebracht – mit der Einführung der Teilpension, der Anpassung der Korridorpension und dem Nachhaltigkeitsmechanismus. Das heutige Signal, wonach künftig nur mehr niedrige Pensionen unter 2500 Euro die volle Anpassung erhalten, ist genauso wichtig wie die heute beschlossene Stopptafel bei den Luxuspensionen.“ Shetty ergänzt: „Gerade hier - bei den sogenannten Luxuspensionen von ehemaligen Spitzenbeamten oder Kammerfunktionären schauen wir nicht länger dabei zu, wie sie Jahr für Jahr weiter auf Kosten der Jugend unser Budget überbelasten. Die Summen, die hier in den vergangenen Jahren ausbezahlt wurden, hatten nichts mehr mit Leistung oder Augenmaß zu tun.“

Viele vergessen, dass das österreichische Pensionssystem kein Sparbuch sei, sagt Shetty: „Die Idee, dass man, solange man arbeitet, einzahlt und dieses Geld später wiederbekommt, ist ein Trugschluss. So funktioniert das System nicht. Durch das Umlagesystem kommen die Pensionen, die heute ausbezahlt werden, von den Beiträgen jener, die heute arbeiten. Das Problem dabei ist: Weil wir zum Glück immer älter werden, gleichzeitig aber immer weniger Menschen Vollzeit arbeiten, müssen immer weniger Junge für immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten aufkommen. Das bedeutet, dass der Staat jedes Jahr mehr Steuergeld ins System zuschießen muss – derzeit rund 30 Milliarden Euro pro Jahr.“ Dieses Geld könnte und sollte anders eingesetzt werden, betont Shetty: „Würden wir nicht ständig das Pensionsloch stopfen müssen, könnten wir mehr Geld in Bildung, in die Jugend oder in die Zukunft investieren.“

Es sei eine Tatsache, dass das Pensionssystem den Realitäten von heute nicht mehr gerecht wird: „Unser Pensionssystem ist ein Relikt aus einer anderen Zeit – und ohne Reformen wie dem kürzlich eingeführten Nachhaltigkeitsmechanismus zahlen junge Menschen auch in Zukunft doppelt: mit immer höheren Beiträgen und mit immer geringeren Leistungen.“ Shetty ergänzt: „Es geht nicht um Jung gegen Alt, es geht nicht um Kürzungen, es geht um Ehrlichkeit und Fairness. Nur mit einem modernen und nachhaltigen System können wir sicherstellen, dass auch kommende Generationen auf sichere Pensionen vertrauen können.“