FPÖ – Steger: „EU-Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind Verrat an der österreichischen Neutralität und Souveränität!“

Die EU-Kommission plant laut Entwurf der „Defence Readiness Roadmap 2030“ eine massive Aufrüstung Europas mit dem Ziel, die Mitgliedsstaaten bis 2030 „bereit für die Schlachtfelder von morgen“ zu machen. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger warnt vor einer gefährlichen Eskalationsspirale: „Der in Brüssel wuchernde Zeitgeist der friedenszersetzenden Kriegsgeilheit steuert unter dem Vorwand eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf die EU auf einen bedenklichen Höhepunkt zu. Obwohl die militärischen Erfolge Russlands nach über drei Jahren Krieg in der Ukraine mehr als überschaubar sind, wird die russische Stärke in der Propaganda der EU gezielt überhöht, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und die Rechtfertigung für massive Aufrüstungsprogramme zu liefern.“

Besonders kritisch sieht Steger die finanziellen Maßnahmen, die eine Mobilisierung von bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vorsehen - darunter Kredite für Waffen, Industrieprogramme und den Europäischen Verteidigungsfonds: „Die Sicherstellung von Frieden ist längst nicht mehr das Ziel der Kommission, die sich stattdessen lieber auf eine Frontalkonfrontation mit Russland vorbereitet und dafür schwindelerregende Milliardenbeträge von den Mitgliedsstaaten einfordert. Eine derart massive Zentralisierung von Rüstungsfinanzierungen auf EU-Ebene kann nationale Haushalte erheblich belasten und untergräbt die Kontrolle der Staaten über ihre eigene Verteidigungspolitik. Die noch engere Anbindung an NATO-Strukturen verschärft diese Problematik zusätzlich.“

„Für Länder wie Österreich, deren Neutralität in der Verfassung garantiert ist, bedeutet diese schleichende Verwicklung in Konfliktstrukturen einen inakzeptablen Eingriff. Dies ist nichts anderes als ein Ausverkauf der österreichischen Souveränität und Neutralität. Die österreichische Bundesregierung ist daher aufgerufen, den demokratischen Souverän durch eine Befragung des Volks zu Wort kommen zu lassen, bevor das Land ungefragt in eine Kriegsunion gedrängt wird oder im schlimmsten Fall selbst in einen Krieg hineingezogen wird. Ein vom Krieg zerbombtes Europa hat es in der Geschichte leider schon allzu oft gegeben - eine Wiederholung darf es nicht geben“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger abschließend.