JUNOS fordern mehr Transparenz und eine Liberalisierung des Führerscheinwesens

Die Jungen NEOS nehmen die jüngsten Entwicklungen rund um den Führerschein-Skandal in Vorarlberg zum Anlass, um eine umfassende Reform des Führerscheinwesens zu fordern. Laut Medienberichten steht der Verdacht im Raum, dass sich einzelne Prüfer auf Kosten junger Menschen bereichert haben. Es ist von einem Netzwerk die Rede. Für die Abgeordneten ist klar: Neben der Aufarbeitung der letzten Jahre braucht es endlich eine Entbürokratisierung des gesamten Systems.

„Landeshauptmann Wallner beantwortet bis heute nicht die Frage, welchen Beitrag er selbst zur Aufarbeitung der Führerscheincausa leistet. Auch den Abgeordneten will man Unterlagen wie etwa einen Bericht der internen Revision nicht vorlegen. Transparenz muss selbstverständlich sein, denn nur so kann das Vertrauen wiederhergestellt werden", so Fabienne Lackner, stellvertretende Bundesvorsitzende der JUNOS und NEOS-Landtagsabgeordnete in Vorarlberg. Der Fall zeige auch insgesamt auf, dass das Fahrschul- und Prüfungswesen reformbedürftig ist.

Auch Sophie Wotschke, NEOS-Nationalratsabgeordnete und Bundesvorsitzende der JUNOS, fordert grundlegende Änderungen: „Die aktuellen Entwicklungen rund um den Führerscheinskandal sowie die hohen Führerscheinpreise zeigen deutlich den dringenden Reformbedarf. Der Weg zum Führerschein ist unnötig kompliziert und für viele Menschen eine finanzielle Belastung.“

Derzeit müssen Fahrschüler:innen 32 Theorieeinheiten absolvieren und zusätzlich Lernplattformen durcharbeiten. Für Wotschke ist das überzogen: „Bei der Prüfung handelt es sich um eine objektive Leistungsfeststellung. Wie man sich darauf vorbereitet, sollte jeder selbst entscheiden können – entscheidend ist das Ergebnis, nicht die abgesessenen Stunden. Unser Motto lautet: Kompetenzen prüfen statt Stunden absitzen.“

Des Weiteren braucht es Nachschärfungen bei Qualitätsstandards für die Ausbildung, Durchführung und Bewertung praktischer Prüfungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fahrschüler:innen unabhängig vom Bundesland unter vergleichbaren Bedingungen geprüft werden und Qualität überall gleich hoch ist.

Darüber hinaus sehen die JUNOS den Wettbewerb im Fahrschulbereich stark eingeschränkt. Die Hürden für die Eröffnung einer eigenen Fahrschule seien zu hoch. „Man muss über 27 Jahre alt, EU-Bürger:in, ‚vertrauenswürdig‘ und ausgebildete:r Maschinenbauer:in oder Elektrotechniker:in sein – und darf trotzdem nur zwei Fahrschulen im Umkreis von 50 Kilometern betreiben. Diese Vorgaben sind teils absurd und verhindern echten Wettbewerb“, so die JUNOS.

„Statt Bürokratie und hohen Kosten sollte der Fokus darauf liegen, dass Fahrschüler:innen am Ende sicher fahren können“, so die NEOS-Abgeordneten abschließend.