Wöginger: Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren, die dieses Land aufgebaut haben

“Von der Opposition wird eine ‘Klein-Klein-Diskussion’ geführt, während die Regierung für die Menschen arbeitet und wichtige Maßnahmen auf den Weg bringt. Dabei konzentrieren wir uns auf den Dreiklang von Handlungsfeldern: sanieren, reformieren und wachsen. Die 2-1-0-Formel – also zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz für jene, die unsere Gesellschaft und Demokratie ablehnen – ist unser Ziel.” Das erläuterte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte zur Pensionsanpassung im Nationalrat und wies auf die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen in diesen zwei Plenartagen wie den Stromkostenausgleich für die Industrie, die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages von zehn auf 20 Prozent, die Förderung und Absicherung der Biogasanlagen, eine neue Regelung für freie Dienstnehmer, ein neues Modell der Bildungskarenz, die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger, einheitliche Trinkgeldpauschalen sowie das Pensionsanpassungsgesetz 2026 und das Gesundheitstelematikgesetz. Zahlreiche weitere Gesetze seien geplant, hob Wöginger unter anderem Energiegesetze, die Mietgesetze oder das Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen hervor.

Die Aufregung um die Pensionsanpassung für 2026 sei für ihn als Sozialsprecher allerdings nicht nachvollziehbar, habe man doch bereits früher für den unteren Pensionseinkommensbereich die Inflation abgegolten und dann eine Grenze eingezogen bzw. einen Sockelbetrag gesetzt. Nun sei für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vorgesehen. Seniorinnen und Senioren mit einer Pension bis 2.500 Euro erhalten die volle Inflationsabgeltung in der Höhe von 2,7 Prozent. Das betrifft zwei Drittel aller Seniorinnen und Senioren mit einer gesetzlichen Pension. Ab einer Pension in der Höhe von 2.500 Euro erhalten die Pensionistinnen und Pensionisten einen Fixbetrag in der Höhe von 67,5 Euro, also 2,7 Prozent von 2.500 Euro. Es sei dies “eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung, die in Zeiten wie diesen vertretbar” sei. Wöginger wies darauf hin, dass die Pensionen in den letzten drei Jahren trotz Krisen um rund 20 Prozent erhöht wurden.

Wöginger hob zudem auch die Errungenschaft des Pensionskontos hervor. Damit sei “per Knopfdruck” abrufbar, welche Pension man zu erwarten habe und diese Information sei auch für viele wichtig.

Der Sozialsprecher dankte in diesem Zusammenhang auch all jenen, die im Bereich der Sozialversicherung tätig seien. In Österreich habe man ein gut funktionierendes System. In anderen Ländern würden Österreichs Pensionshöhen nicht einmal zur Hälfte erreicht. Ab 2026 werde es auch eine Teilpension für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber geben, um schrittweise in den Ruhestand zu wechseln. Zudem gebe es Änderungen bei der Korridorpension und einen Nachhaltigkeitsmechanismus, “weil wir eine Nachhaltigkeit in einem gut funktionierenden Pensionssystem benötigen.”

“Wir wollen unsere Pensionistinnen und Pensionisten unterstützen und stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren, die dieses Land aufgebaut haben”, schloss der Klubobmann. (Schluss)