Grüne/Tomaselli: „Willkür bei Führerscheinprüfungen muss ein Ende haben“

„Mit Willkür bei Führerscheinprüfungen muss ein für alle Mal Schluss sein – und zwar in allen Bundesländern“, begründet die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Nina Tomaselli, das heutige Einbringen ihres Antrages im Nationalrat zur Reformierung der Führerscheingesetze. Zentraler Punkt soll dabei das Umstellen von nebenberuflichen auf hauptamtliche Prüfer:innen sein.

Tomaselli verweist darauf, dass die Organisation von Führerscheinprüfungen derzeit Interessenskonflikte, Ungleichbehandlungen und Misstrauen in die Objektivität begünstige, das habe das Beispiel Vorarlberg gezeigt. Fahrprüfer:innen hätten teilweise bis zu 50.000 Euro jährlich neben ihrem Vollzeitjob im öffentlichen Dienst verdient und es sei zu einem explosionsartigen Anstieg negativer Fahrprüfungen gekommen. „Der Grund dafür lag natürlich nicht im plötzlich viel schlechteren Fahrverhalten der Vorarlberger:innen. Ganz im Gegenteil: Die neuesten Erkenntnisse zu den Durchfallquoten nach dem Austausch zahlreicher Prüfer:innen sind ein starker Hinweis, dass sich viele durchgefallene Prüfungskandidat:innen zu Recht unfair behandelt gefühlt haben.“

Die Grünen bringen deshalb am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein: „Eine österreichweite Organisation hauptberuflicher Prüfer:innen würde diese Probleme weitestgehend lösen. In anderen europäischen Ländern ist das längst Standard“, so Tomaselli. Denn was es jetzt brauche, seien nachhaltige Veränderungen, um bei Fahrprüfungen einheitliche Standards zu schaffen. „Es darf keinen Zweifel geben, ob Prüfungen fair ablaufen oder es nur um den Verdienst der Prüfer:innen geht.“ Neben bundesweit einheitlichen Standards für Ausbildung, Durchführung und Bewertung sollen Fahrschüler:innen künftig bei einer negativen Fahrprüfung außerdem eine offizielle Beschwerdemöglichkeit erhalten, die eine unabhängige Überprüfung des Prüfungsverlaufs ermöglicht.

Berechnungen von Fachleuten zeigen, dass eine solche Umstellung keine Mehrkosten für die Prüflinge verursachen würde, sagt Tomaselli: „Die derzeitigen Prüfungsgebühren reichen aus, um eine hauptberufliche Struktur zu finanzieren. Die Bundesregierung möge daher Führerscheinprüflingen das ermöglichen, was ihnen zusteht: Österreichweit einheitliche und faire Prüfungen und Beurteilungen.“

Alle Informationen zu dem Antrag finden Sie unter:

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/523