FPÖ – Belakowitsch: „Alle Pensionen müssen voll an die Inflation angepasst werden!“

„Diese ‚Verlierer-Ampel‘ nimmt den Familien, den Pensionisten und so gut wie allen anderen etwas weg. Nur zwei Bereiche nimmt sie dabei aus: Migranten und NGOs. Für sie ist bei den Einheitsparteien immer Geld da, aber bei den Pensionisten wird jetzt gespart! Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, eine Generation, die das Land aufgebaut und den Wohlstand durch harte Arbeit geschaffen hat, auch so zu behandeln, wie sie das verdient hat. Es geht gar nicht um eine Pensionserhöhung, sondern lediglich um die volle Inflationsanpassung – wenn diese nämlich nicht passiert, dann ist es real eine Pensionskürzung!“, rechnete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Rede im Parlament mit der Bundesregierung ab und erneuerte die Forderung nach voller Inflationsanpassung für alle ASVG-Pensionen, zu der auch ein entsprechender FPÖ-Antrag debattiert wurde.

Belakowitsch zählte auch NGOs auf, die hohe Förderungen aus dem Sozialministerium erhalten, um die Ungerechtigkeit gegenüber den Pensionisten vonseiten der „Verlierer-Ampel“ zu verdeutlichen: „Hier werden NGOs üppig mit Steuergeld gefördert, die nur Politik für Migranten machen und sich keiner Wahl stellen müssen. Der Verein ‚Asylkoordination Österreich‘ bekommt 7,5 Millionen Euro, bei ,migrare – Zentrum für MigrantInnen OÖ‘ sind es über drei Millionen Euro und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Wenn man alle diese NGO-Förderungen zusammenrechnet, kommt man auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge und damit ungefähr auf das, was jetzt bei den Pensionisten eingespart werden soll. Das ist schlichtweg unglaublich!“ Diese Zahlen würden zwar aus dem Jahr 2024 stammen, so die freiheitliche Abgeordnete, es sei aber nicht davon auszugehen, dass SPÖ-Sozialministerin Schumann alle diese NGO-Förderungen in diesem Jahr auf null setzen werde. „Weil schon unter SPÖ-Sozialministern zuvor derartige Fördersummen ausbezahlt wurden und weil diese NGOs eine Agenda haben: nämlich Stimmung gegen die eigene Bevölkerung zu machen!“, brachte es Belakowitsch auf den Punkt.

Die Freiheitlichen würden sich daher nächstes Jahr ganz genau anschauen, mit wie viel Steuergeld derartige NGOs heuer aus dem Sozialministerium gefördert würden: „Dann werden wir ihnen vorrechnen, was die Pensionisten seit Amtsantritt dieser unsäglichen ‚Verlierer-Ampel‘ bereits aushalten mussten, von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge über die neuen Selbstbehalte bei Krankentransporten bis hin zur neuen E-Card-Servicegebühr, und genau schauen, ob und wie viel bei den NGOs eingespart wurde!“