SPÖ-Muchitsch für Ehrlichkeit und Sachlichkeit in Pensionsdebatte

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch plädierte im Rahmen der Debatte zu den Pensionsanpassungen für das Jahr 2026 für Ehrlichkeit und Sachlichkeit. Deswegen legte er sämtliche Zahlen auf den Tisch. Trotz des größten Spardrucks in der Geschichte der Zweiten Republik werden die Pensionen um 1,73 Milliarden Euro erhöht. Über 70 Prozent von den insgesamt 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erhalten die volle Inflationsanpassung in der Höhe von 2,7 Prozent. Auch alle Pensionen über 2.500 Euro brutto werden um 945 Euro pro Jahr erhöht. Muchitsch: „Ja, Geld auszugeben, das man nicht hat, ist populärer. Das haben die letzten beiden Regierungen gemacht. Wir haben eine budgetäre Situation übernommen, die wir nicht verursacht haben und die wir jetzt beseitigen müssen.“ ****

Er hält fest, dass die Drohkulissen auf Druck der SPÖ abgewendet werden konnten. Muchitsch: „Die Fantasien von einer Nullerrunde für Pensionist:innen oder einer Deckelung von maximal zwei Prozent haben wir verhindert. Wir haben versprochen, niedrige und mittlere Pensionen voll zu erhöhen und dieses Versprechen haben wir gehalten.“

Sparen sei wichtig und notwendig, dennoch gelinge der Regierung, dass jeder freie Spielraum genutzt wird, um Verbesserungen – besonders für Pensionistinnen und Pensionisten - zu erreichen. So würde ab 1.1.2026 der Medikamentenpreisdeckel in Kraft treten, der eine Entlastung bei den Rezeptgebühren bringt. Pflege wird in die Schwerarbeiterregelung mitaufgenommen und das Pflegegeld wird über alle sieben Stufen voll valorisiert werden.

In Richtung FPÖ, die immer alles schlechtreden würde, rief er in Erinnerung: „Die größten Pensionseinschnitte gab es immer, wenn die FPÖ das Sozialministerium besetzte.“ Zwischen 2000 und 2006 sind die Pensionen weit unter Inflation erhöht worden. (Schluss) lk/bj