FPÖ – Schuch-Gubik: „Schwarz-rot-pinke Weiterbildungshilfe ist ein Schlag ins Gesicht für Mütter und Familien“

„SPÖ-Ministerin Schumann präsentiert uns heute eine angebliche Reform der Bildungskarenz. Hinter dem schwarz-rot-pinke Modell der sogenannten Weiterbildungshilfe verbirgt sich nichts anderes als eine massive Verschlechterung. Einmal mehr sind es nämlich Frauen, Mütter und junge Familien, die dabei draufzahlen“, sagte heute die FPÖ-Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik in ihrem Debattenbeitrag.

„Bevor Sie ein neues und letztlich nicht zielführendes System vorstellen, Frau Ministerin, hätten Sie sich um jene Frauen kümmern müssen, die noch unter dem alten Modell leiden. Das sind Frauen, die völlig unverschuldet mit Rückforderungsbescheiden von teilweise rund 20.000 Euro konfrontiert wurden, obwohl ihnen die Bildungskarenz rechtmäßig bewilligt wurde. Hier geht es nicht um Reiche oder Konzerne, sondern um Frauen, um junge Mütter und um Familien, die jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Aber was bekommen viele von diesen Menschen? Sie bekommen einen Rückforderungsbescheid in horrenden Höhen – über Geld, das schon längst ausgegeben wurde, weil sie sich darauf verlassen haben, dass ihnen dieses Geld zusteht und das ihnen ja auch bewilligt wurde. Frau Minister, können Sie sich vorstellen, wie es diesen Frauen geht, wenn so ein Brief im Postkasten vorgefunden wird? Das ist nicht nur eine finanzielle Belastung, das ist eine existenzielle Krise für diese Familien. Überdies haben diese Frauen nichts falsch gemacht. Im Gegenteil, sie wollten sich weiterbilden und wollten auch ihren Kindern damit ein gutes Leben bieten. Gerade diese Frauen lassen Sie aber eiskalt im Stich. So geht man nicht mit Frauen, Müttern und auch nicht mit der eigenen Bevölkerung um“, so Schuch-Gubik in Richtung der SPÖ-Sozialministerin

„Familien bekommen Rückforderungsbescheide, aber andere, die nie einen Cent in unser System eingezahlt haben, die bekommen das All-Inklusiv-Service vom Staat auf Steuerzahlerkosten und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, kritisierte Schuch-Gubik und weiter: „So sollen die Weiterbildungshilfe vor allem ‚weniger qualifizierte Personen‘ erhalten. In der Realität bedeutet das, dass wohl wieder ein großer Teil der vorgesehenen 150 Millionen Euro nicht bei den Österreichern ankommt, sondern in Programme fließen wird, die primär auf die Qualifizierung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund abzielen. Landet das Geld wieder bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, statt bei der eigenen Bevölkerung? Wird dies das Ziel des neuen Systems sein? Das ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt auf dem Rücken der Österreicher. Mit diesem neuen Modell nimmt Schumann den Arbeitnehmern ein ganz großes Stück ihrer eigenen Freiheit, denn eine berufliche Neuorientierung wird damit praktisch ausgeschlossen.“

„Künftig zählt nur noch, ob eine Weiterbildung auch ins Konzept eines Betriebes passt, andernfalls gibt es kein Geld mehr. Den Arbeitnehmern wird ihre Freiheit, sich beruflich neu orientieren zu können, genommen. Eine solche Vorgangsweise ist ein absoluter Bauchfleck – zurück an den Start“, so Schuch-Gubik, die im weiteren Verlauf ihrer Rede einen Entschließungsantrag betreffend „Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“ einbrachte. In diesem Antrag wird die schwarz-rot-pinke Regierung, insbesondere die SPÖ-Sozialministerin, aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Arbeitnehmern einen fairen Zugang zu Weiterbildungen ermöglicht. Dabei soll der Fokus auf einer Qualitätsoffensive statt einem bürokratischen Kostendeckel liegen.“

„Es tut wirklich weh, wie Sie und Ihre Regierungskollegen Politik fernab der Interessen der eigenen Bevölkerung und vor allem der Frauen sowie Mütter machen“, sagte Schuch-Gubik in Richtung der SPÖ-Ministerin.