NGO-Förderung aus Steuermitteln: Fahrplan für Prüfung durch Rechnungshof-Unterausschuss steht

Die Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Fahrplan für den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geeinigt. Der Unterausschuss soll in den nächsten Monaten auf Verlangen der FPÖ sämtliche Zahlungen an Vereine, gemeinnützige GmbHs und Stiftungen durch Bundesministerien oder Unternehmen und Einrichtungen des Bundes in dieser und der vorherigen Gesetzgebungsperiode prüfen. Insgesamt sind zwölf Sitzungen geplant, der Abschlussbericht soll bis zum 22. April 2026 erstellt werden.

Erstmals zusammentreten wird der Unterausschuss heute nach Schluss der Plenarberatungen. In dieser Sitzung ist nicht nur die Wahl des Ausschussobmanns bzw. der Ausschussobfrau geplant, es sollen auch erste Beschlüsse gefasst werden. Dabei geht es insbesondere um Ersuchen an alle Ministerien auf "Einleitung von Erhebungen", wobei den Ressorts eine Frist von fünf Wochen gesetzt werden soll. Ende November wollen die Abgeordneten dann mit den inhaltlichen Beratungen starten.

Der FPÖ geht es insbesondere darum zu eruieren, welche NGOs Subventionen in welcher Gesamthöhe und mit welchen Förderkriterien bezogen haben und zu welchem Zweck Leistungsvereinbarungen, insbesondere Werk- und Dienstleistungsverträge, abgeschlossen wurden. Von Interesse sind für sie außerdem Fragen der politischen Einflussnahme bzw. welche Transparenzpflichten auferlegt und ob die Leistungen kontrolliert wurden. Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen hätten deutlich gemacht, dass NGOs Förderungen in Milliardenhöhe erhalten würden, was grundlegende Fragen nach Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung aufwerfe, wird das Prüfverlangen begründet. Nach Ansicht der FPÖ können "Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung" nicht ausgeschlossen werden.

Der Unterausschuss hat insgesamt 13 Mitglieder (je 4 der FPÖ und der ÖVP, 3 der SPÖ, je 1 der NEOS und der Grünen) und tagt grundsätzlich vertraulich. Nach Abschluss der Beratungen ist ein Bericht an den Rechnungshofausschuss zu erstatten, der diesen laut Vereinbarung am 12. Mai behandeln wird. Im Juni soll dann der Nationalrat über die Prüfergebnisse beraten. Der Vorsitz im Unterausschuss steht gemäß der zu Beginn der Legislaturperiode vereinbarten Ausschussliste der FPÖ zu. (Schluss) gs