Disoski/Grüne zu Fall Peterlik: „Russland-U-Ausschuss längst überfällig“

Die Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, Meri Disoski, fordert die Einsetzung eines Russland-Untersuchungsausschusses. Anlass ist die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Johannes Peterlik, den ehemaligen Generalsekretär des Außenministeriums unter FPÖ-Ministerin Karin Kneissl. Ihm wird Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

„Der Fall Peterlik bestätigt, was wir im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch im Vorjahr bereits aufgezeigt haben: FPÖ-geführte Ministerien standen im Zentrum des größten Spionageskandals der Zweiten Republik. Russische Spione wie Jan Marsalek konnten ungehindert Zugang zu sensiblen Bereichen erlangen. Peterlik soll gemeinsam mit dem russischen Spion Egisto Ott an einem sogenannten ‚Mini-Geheimdienst‘ im damaligen FPÖ-geführten Außenministerium gearbeitet haben. Das ist ein klarer Angriff auf die Sicherheit unseres Landes“, sagt Disoski, die im Vorjahr als Fraktionsführerin der Grünen im Ausschuss tätig war.

„Im U-Ausschuss konnten wir immer deutlicher die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland aufzeigen. Egisto Ott stand in engem Austausch mit Hans-Jörg Jenewein, einem der engsten Vertrauten von Herbert Kickl, und war zugleich in Kontakt mit Peterlik. Gemeinsam planten sie Strukturen im Außenministerium, die die Sicherheitsarchitektur Österreichs hätten beeinträchtigen können“, erläutert Disoski und weiter: „Ob Russland über diese Mittelsmänner während der Neustrukturierung des BVT Einfluss nahm, muss dringend aufgeklärt werden.“

Disoski warnt vor den langfristigen Folgen früherer blauer Regierungsbeteiligungen: „Die FPÖ hat mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Russland Österreich in eine brandgefährliche Situation gebracht. Österreich darf nicht zum Spielball von Machtinteressen einzelner Parteien oder ausländischer Akteure werden.“

Disoski kündigt daher eine parlamentarische Anfrage an. Sie möchte unter anderem wissen, welche Informationen der Außenministerin über die Aktivitäten von Johannes Peterlik, dem ehemaligen Generalsekretärs von FPÖ-Ministerin Karin Kneissl und seiner Kontakte zu Egisto Ott vorliegen, in welchem Umfang österreichische Sicherheitsbehörden und das Außenministerium in die geplanten Mini-Geheimdienst-Strukturen involviert waren und welche Sicherheitslücken, die unter FPÖ-Führung in den Ministerien entstanden sind, bisher behoben wurden.

„Im Vorjahr haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien dazu kommittiert, in dieser Gesetzgebungsperiode einen eigenen Russland-U-Ausschuss durchzuführen. Jetzt müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Interessen einzelner Minister oder Parteien die Sicherheit unseres Landes gefährden. Ein Russland-Untersuchungsausschuss ist längst überfällig, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären und Verantwortlichkeiten zu benennen“, betont Disoski.