SPÖ Mariahilf: „Der soziale Zusammenhalt bleibt auch in schwierigen Zeiten erhalten!“

Das Wiener Konsolidierungspaket wurde nun vorgestellt. Für die SPÖ-Mariahilf ist klar: In Zeiten, in denen Budgetspielräume eng sind, darf der soziale Zusammenhalt nicht zur Verhandlungsmasse werden. Besonders für den Bezirk Mariahilf gilt: Wir setzen Prioritäten, die Menschen schützen und wir bestehen darauf, dass niemand vergessen wird.

Konsolidierungspaket – wohlüberlegt und leider nötig

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Österreich durch Misswirtschaft in eine budgetär katastrophale Lage geführt. Die Abschaffung der kalten Progression ohne entsprechende Gegenfinanzierung sowie das Versäumnis, Maßnahmen gegen die stetig steigende Inflation zu setzen, haben zu einem beispiellosen Schuldenberg geführt. Die Folgen spüren wir in allen Regionen Österreichs. Auch die Stadt Wien ist gefordert: Sie muss zur Stabilisierung beitragen, damit die Republik wieder auf Kurs kommt.

„Gerade jetzt braucht es eine starke öffentliche Hand, die dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird“, betont LAbg. Peko Baxant, Vorsitzender der SPÖ-Mariahilf. „Wir begrüßen, dass im Paket nicht pauschal gekürzt wird und stattdessen mit sozialem Augenmaß, politischer Vernunft und dem Gefühl für Wien geplant wird.“

Sandro Beer, Sozialsprecher der SPÖ im Bundesrat, ergänzt: „Wien setzt auch weiterhin klare Prioritäten: kostenfreie Bildung von Anfang an, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben; eine verlässliche Daseinsvorsorge, die leistbaren Wohnraum, Pflege, Energie und Gesundheit für alle sicherstellt; und den konsequenten Ausbau der Öffis, damit klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich bleibt – bequem, günstig und umweltgerecht. Kommunale Verantwortung heißt, das tägliche Leben der Menschen zu verbessern, nicht mit Schlagworten, sondern mit Taten. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, dass eine solidarische Gesellschaft nur funktioniert, wenn wir füreinander einstehen. Mariahilf steht dafür – verlässlich, sozial und zukunftsorientiert.“

Julia Lessacher, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin und stellvertretende SPÖ-Bezirksparteivorsitzende, weiß, dass auch die Menschen in Mariahilf von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden. Sie betont jedoch: „Wir in Mariahilf gehen weiterhin unseren Weg des Miteinander und setzen uns für ein gutes und lebenswertes Leben hier ein. Die Sozialdemokratie wird mit aller Kraft dafür sorgen, dass die Einsparungen die Mariahilferinnen und Mariahilfer so wenig wie möglich belasten.“ (Schluss)