FPÖ – Belakowitsch: „Verlierer-Regierung belastet Personen, die ohnehin wenig haben!“

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete heute das Gesetz der schwarz-rot-pinken Verlierer-Regierung zur „Trinkgeld-Pauschale“ als „massive Belastung“ für betroffene Berufsgruppen, insbesondere für Kellnerinnen und Kellner im Niedriglohnsektor. Das Versprechen der Regierung, für eine bessere Absicherung in der Pension zu sorgen, sei eine reine Nebelgranate, um einen Griff in die Taschen der Fleißigen zu rechtfertigen.

Belakowitsch kritisierte die grundlegende Ungerechtigkeit des Systems, das Trinkgeld – eine freiwillige Anerkennung für gute Leistung – einer Zwangsabgabe unterwirft. „Wenn jemand nämlich nicht freundlich ist, bekommt er gar kein Trinkgeld, die Trinkgeldpauschale muss er aber trotzdem bezahlen. Also allein diesen Widerspruch müssten Sie sehen“, erklärte Belakowitsch in Richtung SPÖ-Sozialministerin Schumann. Es sei zudem zutiefst ungerecht, alle über einen Kamm zu scheren, obwohl die Höhe des Trinkgelds je nach Art und Größe des Betriebs variiere. „Sie scheren alle über einen Kamm, ich halte das nicht für gerecht“, so die FPÖ-Sozialsprecherin. Der damit verbundene Bürokratieaufwand für jene, die nachweisen müssten, weniger Trinkgeld erhalten zu haben, sei enorm.

Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin warf der Regierung vor, an der falschen Stelle anzusetzen. Anstatt die Fleißigen zu belasten, hätte man gegen die Schwarzarbeit in der Branche vorgehen müssen, wo viele Mitarbeiter nicht korrekt angemeldet seien. „Da hätten Sie hinschauen müssen und da würden Sie den Kellnern weit mehr helfen, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass hier die Strafen für die Arbeitgeber, die falsch anmelden, drastisch erhöht werden“, forderte Belakowitsch. Der angebliche Nutzen für die Pension sei im Vergleich zum sofortigen Nettoverlust vernachlässigbar: „Da hätten die Kellner weit mehr davon gehabt, wie wenn Sie ihnen jetzt den Nettobetrag nehmen, mit dem Versprechen, einmal in 20, 30 Jahren vielleicht bei der Pension ein paar Euro mehr zu haben.“

Abschließend kündigte Belakowitsch die klare Ablehnung der Freiheitlichen an und fasste ihre Kritik zusammen: „Das ist die Wahrheit, Sie belasten hier eine Gruppe von Personen, die ohnehin wenig haben, und daher werden wir dem jedenfalls niemals unsere Zustimmung geben!“