FPÖ – Belakowitsch: „Reform für freie Dienstnehmer ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Gesamtlösung“

FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bezeichnete die heute im Nationalrat beschlossene Gesetzesänderung für freie Dienstnehmer als einen „ersten, aber unzureichenden Schritt“. Die Einführung von Kündigungsfristen sei zwar positiv und werde von den Freiheitlichen mitgetragen, das Kernproblem der mangelnden sozialen Absicherung für diese Gruppe von Erwerbstätigen bleibe jedoch ungelöst.

„Wir werden dieser Änderung unsere Zustimmung geben, da sie eine Verbesserung für die Betroffenen darstellt. Man muss aber klar sagen, dass dies nur ein Teil einer notwendigen, größeren Reform sein kann. Freie Dienstnehmer haben auch weiterhin keinen Anspruch auf wichtige soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Urlaubsgeld. Das grundlegende Problem dieser Arbeitsverhältnisse wird somit nicht behoben“, erklärte Belakowitsch.

„Der richtige Schritt ist, dass die geringfügige Beschäftigung natürlich erhalten bleibt, das Modell des freien Dienstnehmers jedoch langfristig überdacht und idealerweise abgeschafft werden sollte, um für alle Arbeitnehmer faire und sozial abgesicherte Bedingungen zu gewährleisten“, stellte Belakowitsch klar.