FPÖ – Hafenecker: „Nächste juristische Klatsche für das DÖW – unsere Kritik war und ist berechtigt!“

Als „vollen Erfolg für die Meinungsfreiheit“ bezeichnete heute FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien. Dieses wies die Berufung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) gegen ein erstinstanzliches Urteil ab, das die freiheitliche Kritik am DÖW als „pseudowissenschaftliche Institution“ für zulässig erklärte. Für Hafenecker sei damit gerichtlich bestätigt, was ohnehin auf der Hand liege.

„Das ist ein Sieg auf ganzer Linie für die Wahrheit und eine Niederlage für jene linken Netzwerke, die glauben, sie könnten mit Klagsdrohungen und juristischen Winkelzügen Kritiker mundtot machen. Das OLG Wien hat glasklar bestätigt, was wir immer gesagt haben: Wer sich wie das DÖW in die politische Arena begibt, wer mit fragwürdigen Definitionen politische Gegner an den Pranger stellt, der muss auch schärfste Kritik aushalten. Der Versuch, uns einen Maulkorb umzuhängen, ist kläglich gescheitert!“, so Hafenecker.

Das Gericht habe unmissverständlich festgehalten, dass das DÖW mit der Absicht agiere, die politische Haltung zu beeinflussen, und die FPÖ sehr wohl das Recht habe, die umstrittene Definition von „Rechtsextremismus“ als Grundlage der DÖW-Arbeit auch mit polemischen Ausdrücken zu kritisieren. „Mit diesem Urteil ist das DÖW endgültig als seriöser Partner für staatliche Institutionen disqualifiziert. Es ist ein Skandal sondergleichen, dass ÖVP-Innenminister Karner und die gesamte schwarz-rot-pinke Verliererkoalition eine Institution, deren Arbeit nun gerichtlich als kritisierbar eingestuft wurde, mit der Erstellung eines offiziellen Berichts beauftragen. Hier wird Steuergeld für eine ideologische Keule verschwendet, die einzig und allein dem Zweck dient, die patriotische Opposition zu diffamieren“, erklärte der FPÖ-Mediensprecher.

Abschließend richtete Hafenecker eine klare Forderung an die Bundesregierung: „Wir fordern den Innenminister auf, diesem Spuk sofort ein Ende zu setzen und dem DÖW den Auftrag zur Erstellung des Rechtsextremismusberichts unverzüglich zu entziehen! Es ist untragbar, dass eine als ‚pseudowissenschaftlich‘ bezeichnete Organisation weiterhin im Auftrag der Republik agieren und mit dem Geld der Bürger die einzige echte Opposition in diesem Land bekämpfen darf. Dieser Fall zeigt exemplarisch das ganze Versagen des Systems. Wir Freiheitliche werden auch weiterhin mit aller Kraft gegen diese linken Vorfeldorganisationen und ihre Günstlinge in der Regierung ankämpfen und die Wahrheit aussprechen – egal, wie viele Klagen sie noch gegen uns einreichen werden!“