FPÖ-Antauer/FPÖ-Amesbauer: "Klare Linie bei Asyl, Integration und Sachleistungen"

Beim Arbeitstreffen zwischen nö. Landesrat Martin Antauer und stmk. Landesrat Hannes Amesbauer im Grazer Landhaus standen die Themenbereiche Sozial-, Asyl-, Integrationspolitik im Mittelpunkt. Beide freiheitlichen Regierungsmitglieder machten deutlich: Sozialpolitik braucht klare Regeln, Treffsicherheit und Gerechtigkeit für jene, die das System tragen – nicht falsche Anreize für Integrationsverweigerer oder Asylmissbrauch.

„Sozial zu sein bedeutet nicht, das Steuergeld wahllos zu verteilen, sondern gezielt zu unterstützen, wo es notwendig ist“, erklärte Amesbauer und verwies auf umfangreiche Reformen, die in der Steiermark bereits eingeleitet wurden. „Wir bauen auf Treffsicherheit statt Gießkanne! Damit setzen wir ein klares Signal für eine faire und verlässliche Leistungsgesellschaft mit einem nachhaltigen Sozialsystem.“

Auch NÖ verfolgt diesen Kurs konsequent. „Die Länder sind seit Jahren die Leidtragenden einer falschen Politik aus Brüssel und Wien“, betonte Antauer. „Wir werden nicht länger hinnehmen, dass uns unausgereifte Konzepte und teure Maßnahmen aufgezwungen werden, während wir vor Ort mit den Folgen zu kämpfen haben.“

Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die entschlossene Linie gegen überschießende Sozialleistungen für erst kürzlich zugezogene Fremde aus aller Herren Länder und Integrationsverweigerer sowie ein restriktiver Kurs beim Zugang zu Geldleistungen aller Art für Asylmigranten. „Wer hier leben will, muss sich an unsere Regeln halten, Deutsch lernen, arbeiten und die Grundwerte unseres Landes respektieren. Für alle anderen darf es keine volle Teilhabe an unseren Leistungen geben“, so Antauer.

Landesrat Amesbauer kündigte an, dass die Steiermark den eingeschlagenen Kurs in den Bereichen Asyl und Sozialleistungen für Fremde konsequent fortsetzen wird. „Sozialleistungen müssen Hilfe zur Selbsthilfe bleiben – und keine Einladung für illegale Migranten zum Bleiben. Wir prüfen bei jeder Reform und bei jeder Maßnahme, wo bestehende Bestimmungen zu großzügig und wo sie nachzuschärfen sind. So haben wir bei der Sozialunterstützung, bei der Wohnunterstützung und auch beim Heizkostenzuschuss entsprechende Schritte gesetzt.“

Bundeseinheitliche Lösung

Ein weiterer zentraler Punkt war auch die angekündigte Sozialhilfereform der Bundesregierung. Eine bundeseinheitliche Lösung könne nur dann akzeptiert werden, wenn sie sich an klaren und verantwortungsvollen Modellen wie in der Steiermark oder NÖ orientiere. „Das Wiener Modell ist keinesfalls ein Vorbild für bundesweite Reformen. Schließlich leben rund 70 Prozent aller Sozialhilfe- beziehungsweise Mindestsicherungsbezieher in Wien, weil dort die Leistungen am üppigsten sind. Wir stehen für ein Sozialsystem, das jene schützt, die unverschuldet in Not geraten sind, und für Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern, die dieses System tragen“, erklärten Amesbauer und Antauer unisono.

„Wir wollen weg von einem System der Abhängigkeit hin zu einer modernen, fairen und verantwortungsvollen Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger. Das Ziel kann nur lauten, ein Sozialsystem zu schaffen, das Hilfe mit Eigenverantwortung, Unterstützung mit klaren Pflichten und Leistung mit Anerkennung verbindet. Nur so bleibt es gerecht und dauerhaft finanzierbar“, so Amesbauer und Antauer abschließend, die den Austausch künftig intensivieren wollen, um erfolgreiche Modelle beider Länder gemeinsam voranzutreiben und den Druck auf den Bund für eine restriktivere Linie zu erhöhen.