Arbeitgeberverbände kritisieren Wegfall des Pflegezuschusses in Salzburg: „Ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte!“

Mit Verwunderung und Ärger reagieren die im Interessenverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW) kooperierenden Dienstgeber der Sozial- und Gesundheitsbranche auf die Nachricht aus Salzburg: Kurz vor Beginn der Kollektivvertragsverhandlungen entzieht das Bundesland Salzburg der Branche die Grundlage für die Fortführung des sogenannten „Pflegebonus“. Der Zuschuss wurde vom Bund im Zuge der Pflegereform 2023 mittels des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG) eingesetzt und jährlich budgetär bedeckt, um mit Blick auf den eklatanten Personalmangel im Sektor die Entgeltsituation für Fachkräfte in der Pflege und Betreuung nachhaltig zu attraktivieren. Der Bund hat auch im aktuell gültigen Finanzausgleich bis 2028 die notwendigen Mittel für den Pflegezuschuss budgetiert und über den Pflegefonds für die Länder bereitgestellt.

„Es entsteht der Eindruck, dass Mittel, die seitens des Bundes den Pflege- und Betreuungskräften gewidmet wurden, in Salzburg zur Sanierung des Landesbudgets herangezogen werden“, kritisiert Jana Bockholdt, aktuell Vorsitzende des IAFW und Geschäftsführerin der Barmherzige Schwestern Pflege GmbH. „Wie sollen wir das unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären? Wo bleiben hier Vertrauen und Verlässlichkeit? Das ist ein fatales Signal an eine Berufsgruppe, die wir angesichts der wachsenden Herausforderungen in Gesundheit und Pflege unbedingt stärken müssen. Wir brauchen dringend gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Versorgung sicherzustellen“, sagt Bockholdt. Sie weist außerdem darauf hin, dass die beginnenden Kollektivverhandlungen in der Branche, die sich angesichts der herrschenden Budgetlage ohnehin außerordentlich schwierig gestalten würden, durch derartige Maßnahmen enorm belastet würden.

Besonders kritisch sieht der IAFW, dass gerade in Zeiten hoher Inflation und stagnierender Gehaltsentwicklungen mit einer Rücknahme des „Pflegebonus“ eine Kürzung der Gehälter von Pflege- und Betreuungskräften im Ausmaß von rund 5 bis 7 Prozent in Kauf genommen würde. Jenseits dessen sei das Vorgehen des Landes Salzburg nicht nur deshalb besonders ärgerlich, weil die betroffenen Mittel aus dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz (EEZG) der Pflegereform 2023 stammen und nie als „Corona-Bonus“ gedacht waren, wie vom Land Salzburg insinuiert, sondern auch, weil durch dieses Vorgehen ein gefährlicher „Flickenteppich“ entstehe: Während einige Bundesländer die gewidmeten Mittel weiterhin als Gehaltsbestandteil einsetzen und teilweise sogar valorisieren, streicht Salzburg diese ersatzlos. Das führt zu einer immer stärker auseinandergehenden Gehaltslandschaft in der Pflege und Betreuung in Österreich und gefährdet das gemeinsame Ziel, den Pflegeberuf nachhaltig zu stärken. Die klare Forderung des IAFW und seiner Mitgliedsverbände lautet daher: Die dem EEZG folgend gewidmeten Mittel müssen österreichweit einheitlich und dauerhaft als fixer Bestandteil der Pflegegehälter verankert werden. „Wer heute in der Pflege spart, gefährdet die Versorgung von morgen“, stellt Bockholdt abschließend fest.

Der Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW) ist die Interessensvertretung folgender kollektivvertragsfähiger Arbeitgeberverbände:

• Arbeitgeberverband der Diakonie Österreich,
• Arbeitgeberverband der SOS-Kinderdörfer,
• Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg,
• Interessenvertretung von Ordensspitälern, konfessionellen Alten- und Pflegeheimen,
• Erziehungs- und Bildungseinrichtungen Österreichs,
• Österreichisches Rotes Kreuz,
• Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), mit über 620 Mitgliedsorganisationen, darunter Volkshilfe, Hilfswerk, Jugend am Werk, Lebenshilfe und zahlreiche andere namhafte Organisationen – www.swoe.at) und
• Verein karitativer Arbeitgeber*innen (Caritas KV).