Erste Nachbesserungen im Erwachsenenschutz beschlossen - weitere Schritte nötig

Der Nationalrat hat gestern mit dem „Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz 2025“ auf Kritik aus der Zivilgesellschaft reagiert und erste Korrekturen an den umstrittenen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2025beschlossen. Damit werden einige der Verschlechterungen im Erwachsenenschutzrecht wieder rückgängig gemacht.

„Es ist positiv, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass die Reform aus dem Sommer negative Auswirkungen hatte – und nun nachbessert“, sagt Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben. „Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung – aber noch kein umfassender Kurswechsel.“

Das Behindertenberatungszentrum BIZEPS mahnt weitere Schritte ein. „Manche im Sommer überhasteten Regelungen schwächen den Schutzstandard für die Betroffenen und stehen der vollen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entgegen“, so Ladstätter.

Die nun beschlossenen Änderungen zeigen, dass Dialog und Kritik Wirkung zeigen können. BIZEPS dankt den Beteiligten für die Einsicht.

„Die Weiterentwicklung des Erwachsenenschutzrechts muss jetzt im Rahmen der bestehenden Arbeitsgruppe im Justizministerium unter echter Partizipation der Betroffenen und Selbstvertretungsorganisationen erfolgen,“ fordert Ladstätter und führt aus: „Überhastete Schnellschüsse wie im Sommer 2025 dürfen sich nicht wiederholen – stattdessen braucht es eine sorgfältige, inklusive und nachhaltige Reform.“