Nationalrat: Investitionsfreibetrag für Unternehmen wird vorübergehend auf 20 % verdoppelt

Der Nationalrat hat heute Abend grünes Licht für eine vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen gegeben. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes hat neben den Koalitionsparteien auch die Zustimmung der FPÖ erhalten. Zwischen Anfang November 2025 und Ende Dezember 2026 werden Unternehmen demnach 20 % - statt 10 % - der getätigten Investitionen als Betriebsausgabe geltend machen können. Für Investitionen, die dem Bereich der Ökologisierung zuzuordnen sind, steigt der Freibetrag von 15 % auf 22 %. Ziel des steuerlichen Anreizes ist es, die Unternehmen zu Investitionen zu motivieren und so die Konjunktur anzukurbeln. Das halten grundsätzlich auch die Grünen für positiv, sie befürchten allerdings, dass die Regierung zur Gegenfinanzierung der Maßnahme Klimaförderungen kürzen wird.

Basis für den Beschluss bildete ein Antrag der Koalitionsparteien, der ohne Ausschussvorberatung ins Plenum gekommen ist und dort noch geringfügig adaptiert wurde. An den allgemeinen Voraussetzungen für die Geltendmachung des Investitionsfreibetrags, wie dem Ausschluss bestimmter Wirtschaftsgüter und der gesetzlich verankerten Obergrenze von 1 Mio. Ꞓ pro Jahr, ändert sich mit der Gesetzesnovelle nichts. Somit kann der erhöhte Investitionsfreibetrag (IFB) aliquot auch für bereits gestartete bzw. Ende 2026 noch nicht abgeschlossene Anschaffungen und Herstellungen in Anspruch genommen werden, wobei in Bezug auf die Aliquotierung für die Monate November und Dezember 2025 mit dem Abänderungsantrag noch Klarstellungen getroffen wurden. Übersteigen die Investitionen in diesen beiden Monaten den anteiligen Höchstbetrag von 166.667 Ꞓ, können diese demnach wahlweise den Vormonaten des Wirtschaftsjahres (zum regulären IFB) oder dem Jahr 2026 zugerechnet werden.

Koalition will mittelständische Wirtschaft stärken

Laut ÖVP-Abgeordnetem Andreas Ottenschläger wird vor allem der Mittelstand vom höheren Investitionsfreibetrag profitieren. Man wolle "Zuversicht und Optimismus unterstützen", sagte er. Der höhere IFB sei ein "sehr starker steuerlicher Anreiz", um in den nächsten Monaten Investitionen zu tätigen. Dadurch würde man auch Wertschöpfung lukrieren und Arbeitsplätze sichern. Jeder Betrieb, der investiere, unterstütze den Wirtschaftsstandort Österreich, pflichtete sein Fraktionskollege Kurt Egger bei.

Seitens der SPÖ gab Kai Jan Krainer zu bedenken, dass die Regierung drei Dinge gleichzeitig "reparieren" müsse: "die Wirtschaft, das Budget und die hohe Inflation". Und das, "ohne dass wir Geld haben". Das brauche Zeit, ersuchte er um Geduld. Gleichzeitig zeigte sich Krainer aber zuversichtlich, dass der Aufschwung in den nächsten Jahren gelingen wird. Neben dem Investitionsfreibetrag würden noch andere "gute Maßnahmen" kommen, versicherte er.

"Am Anfang einer Wende" sieht auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard Österreich. Die Regierung versuche "unter wirklich schwierigen Bedingungen", "das Schiff in die richtige Richtung zu bringen", hielt er fest. Zum höheren Investitionsfreibetrag merkte Bernhard an, es brauche zusätzliche Anreize für Investitionen für die mittelständische Wirtschaft.

FPÖ reklamiert Urheberschaft für Vorhaben

Der Gesetzesnovelle stimmte auch die FPÖ zu, wobei Abgeordneter Arnold Schiefer die Urheberschaft für das Vorhaben für die FPÖ reklamierte. Seine Partei habe schon vor Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, sagte er und sprach von einer "guten Idee". Ganz zufrieden ist die FPÖ aber nicht, die vorgesehene Maßnahme sei "ein wenig mickrig", monierte Schiefers Parteikollege Alexander Petschnig. Er befürchtet ein "Strohfeuer" bei den Investitionen, das bald erlöschen wird. Zudem werde der Investitionsfreibetrag nur schlagend, wenn ein Unternehmen Gewinne erwirtschafte. "So wird man den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können", ist Petschnig überzeugt.

Grüne befürchten Kürzung bei Klimaförderungen

Von einer grundsätzlich "vernünftigen Maßnahme" sprach auch Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz. Der erhöhte Investitionsfreibetrag sei die einzige Maßnahme, die vom angekündigten Milliardenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft übrig geblieben sei, meinte er. Allerdings befürchtet Schwarz, dass die Regierung die erwarteten Kosten von 200 Mio. Ꞓ durch die Kürzung von Klimaförderungen, etwa beim Transformationsfonds, aufbringen will. Das hält er für kontraproduktiv. Schwarz bemängelte außerdem, dass auch klimaschädliche Investitionen gefördert würden.

"Dankbar für den Beschluss" zeigte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Die vorübergehende Erhöhung des Investitionsfreibetrags sei ein klares Signal für die österreichischen Unternehmen, sagte sie. Die Regierung strebt ihr zufolge im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 % an, dafür seien Investitionen ein wichtiger Motor. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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