FPÖ – Schiefer: „Investitionsfreibetrag allein reicht nicht – Reformen und Entbürokratisierung sind dringend nötig“

Am Anfang seiner heutigen Rede im Nationalrat betonte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, dass eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags von der FPÖ bereits im Juni – anlässlich der Budgetdiskussion zur Beschlussfassung – in ähnlicher Form eingebracht worden sei. „Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag der Regierungsfraktionen, nachdem dieser grundsätzlich in die richtige Richtung weist, auch zustimmen. Leider ging aber wieder einmal kostbare Zeit verloren. Außerdem gehört diese Maßnahme in ein Standortgesamtpaket eingebettet, denn für sich allein ist ein solches Vorgehen zu wenig, um Investitionen in Österreich nachhaltig stimulieren zu können. Auch für größere Industriebetriebe – mit dementsprechend höheren Investitionssummen – ist diese Maßnahme nicht geeignet, um allfällige Absiedelungsentscheidungen zu revidieren. Das Instrument einer vorzeitigen höheren Abschreibung auf Industrieanlagen wäre hier ein prüfenswerter Vorschlag“, erklärte Schiefer, der die Regierungsparteien aufforderte, diesen Ansatz ernsthaft zu prüfen.

„Die interne Erzählung der schwarz-rot-pinken Regierung, wonach die Freiheitlichen keine Vorschläge zu Problemlösungen einbringen oder ohnedies gegen alles sind, ist nichts anderes als eine parteipolitische Schutzbehauptung für deren eigene, zunehmend frustrierte, Funktionäre. Unser Antrag ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass wir uns Sorgen um die Republik machen und immer wieder konstruktive Lösungsvorschläge vorbringen. ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen oder schubladisieren aber permanent unsere guten und praxisorientierten Anregungen. In diesem Fall haben die Regierungsfraktionen eine Idee, die eine breite Zustimmung finden könnte, sogar einer Diskussion im parlamentarischen Finanzausschuss vorenthalten“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher und hielt abschließend fest: „Ich halte die Arbeit in Ausschüssen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses für sehr wichtig, da in diesen Gremien meist noch sachliche und konstruktive Diskussionen möglich sind.“