FPÖ – Berger: „Unsere Familien zuerst, unsere Kinder zuerst, unsere Zukunft zuerst!“

Eine Abrechnung mit der Familienpolitik der Verlierer-Regierung präsentierte heute FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger im Nationalrat. Sie prangerte die soziale Schieflage an, bei der heimische Familien finanziell ums Überleben kämpfen, während gleichzeitig tausende ukrainische Vertriebene großzügig mit österreichischem Steuergeld versorgt werden.

Berger betonte, dass rund 12.000 ukrainische Eltern für etwa 18.000 Kinder Familienbeihilfe beziehen, was die Steuerzahler monatlich rund drei Millionen Euro koste – zusätzlich zur ohnehin gewährten Grundversorgung. Sie konfrontierte diese Zahlen mit der Realität in Österreich: „Während österreichische Familien jeden Cent dreimal umdrehen müssen, sieht man auf unseren Straßen ganz häufig Luxusautomarken wie Maserati, Lamborghini, Ferrari und so weiter mit ukrainischen Kennzeichen.“ Berger stellte die Sinnhaftigkeit dieser Unterstützung klar infrage: „Und ich stelle mir da schon die berechtigte Frage, ob man solche Leute wirklich mit unserem Steuergeld unterstützen soll oder ob diese Prioritätensetzung nicht nur falsch, sondern schlichtweg auch verantwortungslos ist.“ Diese Schieflage möge den Regierungsfraktionen gefallen, „uns als Freiheitliche gefällt das absolut nicht“, so Berger.

Im Gegensatz zu den unbürokratischen Geldleistungen für Ukrainer stehe der „bürokratische Albtraum“, dem österreichische Familien beim Kinderbetreuungsgeld ausgesetzt seien. „Komplizierte Formulare, unübersichtliche Zuverdienstgrenzen, lange Bearbeitungszeiten und am Ende Rückforderungen wegen kleinster Fehler“, zählte Berger die Missstände auf, die auch von der Volksanwaltschaft bereits scharf kritisiert wurden. Allein im Jahr 2024 habe es über 21.000 Beratungen zu Problemen mit dem Kinderbetreuungsgeld gegeben.

Für die FPÖ-Familiensprecherin ist klar: „Unsere Familien haben sich eindeutig etwas Besseres verdient.“ Sie brachte daher einen Entschließungsantrag zur Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes ein und formulierte eine unmissverständliche Forderung an die Bundesregierung: „Die Politik muss endlich wieder heißen: unsere Familien zuerst, unsere Kinder zuerst, unsere Zukunft zuerst! Bürokratische Hürden müssen weg, Verfahren müssen einfacher und verständlicher werden und die Leistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich bei österreichischen Familien und ihren Kindern.“