FPÖ – Tschank: „Bundesvergabegesetz-Änderung ist für Harmonisierung des Binnenmarkts längst überfällig!“

In seiner heutigen Rede im Nationalrat kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank, dass erst jetzt mit der Änderung des Bundesvergabegesetzes eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2021 umgesetzt werde: „Man muss sich schon fragen: Was hat bei der Umsetzung so lange gedauert? Jetzt kommt eigentlich einmal eine sinnvolle Initiative der Europäischen Union zur Harmonisierung des Binnenmarkts und dann lässt die Regierung die Umsetzungsfrist ablaufen und löst damit ein Vertragsverletzungsverfahren aus!“ Zudem habe es die Regierung verabsäumt, die Valorisierung der Schwellenwerte im Vergabeverfahren auch zu berücksichtigen. „Hier wurde offenbar im Schneckentempo gearbeitet und diverse Regelungsmaterien wurden gar nicht miterledigt. Das ist eine schwache Leistung!“, so Tschank.

Es habe jahrelange Untätigkeit in einem Bereich geherrscht, der auch massiv zum Wirtschaftswachstum beitragen hätte können, was angesichts der tristen Wirtschaftslage „besonders schlau“ gewesen sei. „Wenn es aber darum geht, alles zu regulieren, dann sind die Regierungsparteien nicht zu bremsen. Bei sinnvollen Gesetzesvorhaben für den Binnenmarkt agiert diese Regierung aber als ‚politischer Koma-Patient‘. Mit so einer Arbeitseinstellung kann man den Karren nicht aus dem Dreck ziehen und sie ist auch unserer Bevölkerung nicht zumutbar“, führte der freiheitliche Abgeordnete weiter aus.

Tschank betonte auch die Bedeutung der Bundesvergaberechts-Änderung für die rasche Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze durch einheitliche Rahmenbedingungen im Vergaberecht: „Wir Freiheitliche sagen ganz klar Ja dazu, dass in der EU Straßen, Autobahnen und Zugverbindungen effizienter ausgebaut werden, mit dem Ziel, eine moderne Infrastruktur zu schaffen und die nationalen Netze miteinander zu verbinden. Das trägt wesentlich zum Funktionieren des Binnenmarkts und zu höherer Beschäftigung bei!“ Die Harmonisierung des Binnenmarkts sei auch eine Kernaufgabe der EU. „Sie sollte sich daher auch vermehrt der wirtschaftlichen Integration widmen und weniger der sinnlosen Regulierungsflut in anderen Politikfeldern!“, so Tschank.