FPÖ – Kolm: „EU-Regulierungswut stranguliert Unternehmertum und gefährdet Österreichs Wirtschaftsstandort“

„Wieder einmal erleben wir, wie nationale Gesetzgebung zum bloßen Erfüllungsgehilfen einer überbordenden EU-Bürokratie wird. Die vorliegende Novelle steht beispielhaft dafür, wie sich unser Rechtsbestand aufgrund der Unionsrechtssetzung in den letzten Jahren entwickelt hat. Nämlich zu einer unionsweit harmonisierten Überregulierung, die Innovation und Unternehmertum hemmt, die Freiheit der Wirtschaft immer weiter einschränkt und den Standort Österreich mitsamt dem Binnenmarkt an Attraktivität verlieren lässt“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm in ihrem Debattenbeitrag zur erneuten Änderung der Gewerbeordnung.

Zu dieser vorliegenden Novelle zählte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin folgende Kritikpunkte auf:

• Versicherungsvermittler – insbesondere kleine Unternehmen – werden mit neuen Offenlegungs- und Berichtspflichten belastet.

• Die Bürokratie steigt, ohne dass ein Mehrwert für Kunden oder Unternehmen entsteht.

• Kleine Vermittlerbetriebe haben nicht die Kapazität, ständig komplexe EU-Nachhaltigkeitskriterien zu dokumentieren oder umzusetzen.

• Es entsteht ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Großunternehmen mit eigenen Compliance- und Rechtsabteilungen.

• Die Informationsflut führt eher zu Verwirrung als zu Transparenz für die Kunden.

• Endkunden erhalten kaum verständliche Informationen, sondern juristisch-technische Texte.

• Die Sanktionslast und Rechtsunsicherheit steigen: Die Gewerbebehörden werden mit einer Vielzahl an EU-Rechtsakten betraut, wodurch das Risiko von Fehlinterpretationen massiv wächst.

• Unternehmen wissen oft nicht, ob sie alle Berichtspflichten korrekt erfüllen – die Rechtsunsicherheit nimmt weiter zu.

„Die Gewerbeordnung hat mittlerweile 120 Novellen erfahren und ist über die Jahrzehnte völlig deformiert worden. Aus einem ursprünglichen Instrument der Freiheit für das Unternehmertum ist ein System des Misstrauens geworden und die EU-Bürokratie entstellt unser Gewerberecht noch weiter. Wir Freiheitliche stehen aber für eine angebotsorientierte Politik, die die Kraft und Redlichkeit der Unternehmer – vor allem der Gründer – schützt und ihnen vertraut. Denn das, was Brüssel antreibt, ist ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Unternehmertum und das ist fatal. Es geht nämlich nicht darum, immer neue Vorschriften, Formulare und Berichtspflichten vorzulegen und die Menschen damit zu gängeln“, betonte Kolm.

„Die EU hat allein in den letzten Jahren rund 14.000 neue Rechtsakte – etwa AMLA oder den Data Act – unter dem Vorwand der ‚Harmonisierung‘ auf den Weg gebracht. Damit hat man die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen massiv geschwächt und sowohl den Arbeits- als auch den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig beschädigt. Wenn wir nun erneut eine Regelung bekommen, die unseren Betrieben schadet, dann ist das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Diese Regierungsvorlage lehnen wir nicht deshalb ab, weil wir gegen Transparenz oder Verbraucherschutz wären, sondern weil wir gegen jede weitere Ausweitung des Bürokratiemonsters aus Brüssel sind und gegen eine Regierung, die sich als willfähriger Vollstrecker dieser Fehlentwicklungen betätigt. So wird unserem Standort der endgültige Todesstoß versetzt und das ist nicht die Politik der Freiheitlichen“, erklärte Kolm.

„Wir fordern einen klaren Kurswechsel – weg von der Regulierungswut, hin zu echter unternehmerischer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit Vertrauen in die Leistungsträger, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung kann Österreich wieder ein Land werden, in dem Unternehmergeist, Mut und Innovation etwas zählen“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.