FPÖ – Kolm: „Starke Eigentumsrechte sind Schlüssel für Wohlstand und Innovation – Österreich muss Standortvorteile sichern“

„Die aktuellen Ergebnisse des internationalen Property Rights Index vom 15.10.2025 bestätigen einmal mehr: Starke Eigentumsrechte sind die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Österreich zählt weltweit zu den Spitzenreitern, doch der globale Trend zeigt, wie wichtig es ist, diese Standortvorteile aktiv zu sichern und auszubauen“, betonte FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm anlässlich der Veröffentlichung des IPRI 2025.

„Der Index macht deutlich, dass Länder mit klaren und verlässlichen Eigentumsrechten mehr Investitionen anziehen, Innovation fördern und damit langfristig höhere Lebensstandards für Alle ermöglichen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und zunehmender Lenkungspolitik muss Österreich konsequent auf Rahmenbedingungen setzen, die Eigentumsfreiheit schützen und Unternehmertum stärken. Umgekehrt greifen die linke Umverteilungspolitik und Vermögenssteuern den Standortvorteil ‚Eigentum‘ fundamental an und sind somit pures Gift für Fortschritt und Wohlstand“, so Kolm weiter.

Im Mietrecht zeige sich beispielhaft, wie wichtig wirksamer Eigentumsschutz ist. Immer öfter geraten Vermieter durch Mietnomaden in existenzielle Schwierigkeiten, weil Mieten über Monate nicht bezahlt werden und Wohnungen oft beschädigt zurückgelassen werden. Rechtliche Verfahren in solchen Fällen müssen deutlich beschleunigt werden und Bürger dürfen bei der Rechtsdurchsetzung nicht alleine gelassen werden. Es dürfe nicht sein, dass Vermieter monatelang auf Rechtsschutz warten müssen und horrende Mietausfälle einfach hinnehmen müssen. Ein rascher und effektiver Rechtsschutz sei unerlässlich, damit Eigentum in Österreich auch in der Praxis bestmöglich geschützt bleibt.

Die FPÖ setze auf den Abbau bürokratischer Hürden und klare, transparente Verfahren für Eigentum und Investitionen; sie wolle die Stärkung des Rechtsstaats und des Rechtsschutzes für Unternehmen, Bürger und Vermieter; ein innovations- und forschungsfreudiges Umfeld durch verlässliche Eigentumsrechte seien essentiell; der Zugang zu Risikokapital für Betriebe und Gründer müsse ausgebaut werden um flexibler Wertschöpfen zu können.
„Österreich hat das Potenzial, im Hinblick auf Eigentumsschutz auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmen und Innovation zu sein. Dies ist ein gutes Beispiel für die vernünftigen Rahmenbedingungen, die die Politik gestalten muss“, betonte Kolm.