Grüne/Hammer: Mehr Planbarkeit für Erneuerbare Energieträger

"Was die Energiebranche braucht, ist Planungs- und Investitionssicherheit - etwas, das sie von der Regierung aber bisher noch nicht bekommen hat. Nun ist es uns gelungen in den Verhandlungen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), zusätzlich zur Absicherung der Biogas-Anlagen, auch planbare Förderbedingungen für alle anderen Erneuerbaren Energieträger zu schaffen. Konkret heißt das: Wenn die Regierung keine neue Förder-Verordnung für 2026 erlässt, weil sich die Koalition nicht einigen kann oder will, gelten automatisch ähnliche Fördercalls und Fördermittel wie 2025“, erläutert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen und betont: „Damit verhindern wir eine mögliche Lücke von vielen Monaten in denen Bürger:innen und Unternehmen nicht wissen, ob und wann es wieder Förderungen für neue Ökostromanlagen geben wird. So schaffen wir verlässliche Termine und Fördertöpfe für die Unternehmen, um neue Projekte für grünen Strom zu planen und sorgen dafür, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht in der Untätigkeit oder Uneinigkeit der Koalition versinkt.“

Mit den Stimmen der Grünen wurde heute eine Novelle des EAG beschlossen. Für den Beschluss war eine 2/3 Mehrheit notwendig. Mit der Novelle wurde die Fortschreibung von Fördercalls 2025 ins nächste Jahr, solange es keine neuen Verordnungen gibt, die Finanzierung von Biomethan-Anlagen, die Verlängerung der Nachfolgeprämien für Biogasanlagen, deren Vertrag 2026 auslaufen wird, und die Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse beschlossen.