FPÖ – Schiefer: „Regierung vertreibt die Industrie – bald gehen in Österreich die Lichter aus!“

Als einen reinen „Tropfen auf den heißen Stein“ und eine massive Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich kritisierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer die im Nationalrat debattierten Maßnahmen zum Strompreisausgleich. Obwohl die Freiheitlichen aus staatspolitischer Verantwortung zustimmen würden, sei die Maßnahme völlig unzureichend und ein Beleg für die planlose Energiepolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition. Die Sorge um den Wirtschaftsstandort vereine zwar alle Parteien, die Regierung sei aber unfähig, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Für Schiefer sei die zentrale Botschaft klar: „Energie ist nicht alles, aber ohne Energie und vor allem ohne leistbare Energie werden wir Österreich nicht auf diesem Wohlstandsniveau halten können.“ Die Hauptlast für die explodierenden Strompreise liege bei den hausgemachten Steuern und Abgaben, die fast 60 Prozent des Preises ausmachten. Anstatt hier anzusetzen, betreibe die Regierung reine Symptombekämpfung. Schiefer forderte echte Einsparungen, etwa bei den Landes- und Bundesenergieversorgern. „Die haben fette Dividenden ausgeschüttet, haben auch ihre Boni bekommen. Die Erträge der Merit-Order abzuschöpfen, ist jetzt keine große Managementleistung. Da könnte man auch einmal in den Chefetagen darüber diskutieren, ob nicht auch eine Nulllohnrunde ein Thema wäre.“

Besonders scharf kritisierte Schiefer die ideologiegetriebene Klimapolitik, die den Standort zusätzlich belaste. Während man in Österreich mit CO2-Steuer und Zertifikatshandel die Preise künstlich in die Höhe treibe, werde klimaschädliche Energie aus dem Ausland importiert. „Zum selben Zeitpunkt sind China oder die Vereinigten Staaten bei einem vierfach niedrigeren Energiepreis. Und dort machen sie Fracking, hauen das ganze Gas in einen Diesel-Tanker und schippen es über das große Meer zu uns. Das kann ja auch nicht ökologisch sein“, so Schiefer, der vor den unumkehrbaren Folgen dieser Politik warnte.

Der FPÖ-Budgetsprecher zeichnete ein düsteres Bild für die Zukunft, sollte die Regierung nicht umgehend umsteuern. „Ich habe den Eindruck, dass Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr reversibel sind. Weil viele von unseren Unternehmen ja leider Gottes auch bereits aus dem Ausland gesteuert werden. Und wenn die einmal abgewandert sind, kommen sie nicht mehr zurück“, warnte Schiefer und schloss mit einer Prognose: „Wenn die Regierung das nicht bald auf die Reihe bekommt, dann gehen hier die Lichter aus!“