FPÖ – Linder zur ÖVP: „Doppelspiel setzt österreichische Landwirtschaft unter Druck“

In der heutigen Sitzung des Nationalrats übte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder scharfe Kritik an der aktuellen Agrarpolitik der ÖVP: „Die Volkspartei vermittelt nach außen ein anderes Bild als das, was tatsächlich im Europäischen Parlament passiert.“ Besonders problematisch sei das Verhalten der ÖVP-Fraktion beim Mercosur-Abkommen.

Seit 2006 habe die ÖVP im Europäischen Parlament bei fast sämtlichen Abstimmungen geschlossen für das Mercosur-Abkommen gestimmt – entgegen der teilweise ablehnenden Haltung des österreichischen Bauernbundes. „Durch diese Haltung bleibt die österreichische Landwirtschaft, insbesondere die Veredelungsbetriebe, einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt“, betonte Linder.

Auch die Einkommenssituation der Landwirte sei dramatisch. Während im Grünen Bericht von einer Einkommenssteigerung von 4,5 Prozent die Rede sei, verzeichneten Veredelungsbetriebe ein Minus von 6,3 Prozent. „Im Vergleich zur Inflation verlieren viele Betriebe jährlich an Realeinkommen. Bauern hören nicht auf zu arbeiten, weil sie wollen, sondern weil das Verhältnis von Arbeitsaufwand zu Einkommen nicht mehr stimmt“, so Linder.

Obwohl insgesamt 2,6 Milliarden Euro an Fördermitteln in die Betriebe geflossen seien, sei dies keine nachhaltige Lösung. „Wir können nicht dauerhaft auf öffentliche Gelder setzen, um die Landwirtschaft zu stützen. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Betriebe wieder eigenständig und langfristig lebensfähig sind“, forderte Linder.

Ein weiteres Beispiel sei die Öffnungszeitenverordnung für Selbstbediener-Märkte. Diese eröffne zwar neue Vermarktungschancen, bringe aber zugleich zusätzliche bürokratische Hürden mit sich.

Abschließend appellierte Linder an die Politik, klare und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die österreichische Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen: „Es braucht endlich eine Agrarpolitik, die die Betriebe stärkt, statt sie durch Widersprüche und Doppelspiel zu schwächen.“