FPÖ – Darmann: „Grüne betreiben Polizei-Hetze und machen sich zu Handlangern des Linksextremismus!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seiner Rede im Nationalrat auf die „unfassbare Hetze“ der Grünen und anderer linker Kräfte gegen die Polizei nach einem Einsatz bei einem sogenannten „Antifa-Camp“ am Peršmanhof in Kärnten. Es sei ein Skandal, wie die Grünen den Beamten in den Rücken fallen und sich zum Sprachrohr des gewaltbereiten Linksextremismus machten.

„Es ist eine waschechte politische Schande, wenn sich die Grünen, allen voran Abgeordnete Voglauer, zum willfährigen Sprachrohr der linksextremen Antifa machen und eine beispiellose Hetze gegen unsere Polizei anzetteln. Anstatt den Beamten, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, den Rücken zu stärken, fallen sie ihnen in einer Art und Weise in den Rücken, die ihresgleichen sucht. Hier werden pauschal alle Polizisten in einen Topf geworfen und als Feindbild markiert“, so Darmann.

Besonders absurd sei die Kritik vor dem Hintergrund, dass eine interne Kommission den Polizeieinsatz als vollkommen regelkonform eingestuft habe. Auch die Einmischung aus dem Ausland, etwa durch die slowenische Außenministerin, sei völlig deplatziert und eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten Österreichs. „Wir reden hier nicht von einem harmlosen Jugendtreffen, sondern von einem europaweiten Ausbildungscamp der gewaltbereiten Antifa-Szene, das seit Jahren als Zentrum des Linksextremismus gilt. Was hätte die Polizei denn tun sollen? Wegschauen, während sich dort Chaoten organisieren, die für brennende Autos, Angriffe auf Polizisten und die Zerstörung von Denkmälern verantwortlich sind? Der Einsatzleiter wäre wegen Amtsmissbrauchs zu belangen gewesen, hätte er nicht gehandelt. Wer das nicht versteht, hat entweder keine Ahnung von den Pflichten eines Beamten oder stellt sich bewusst auf die Seite der Staatsfeinde.“

Während man bei jeder Gelegenheit den Rechtsstaat beschwöre, diffamiere man jene, die ihn durchsetzen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. „Von SPÖ-Vizekanzler Babler über den Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Kaiser bis hin zur grünen Basis – der gesamte linke Apparat stellt sich schützend vor eine extremistische Organisation, während unsere Exekutive verleumdet wird. Wir Freiheitliche stehen ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei und fordern ein Ende dieser unverantwortlichen Hetze sowie null Toleranz für Linksextremismus und volle Rückendeckung für jene, die unsere Gesetze durchsetzen!“