FPÖ – Hammerl: „Netzkosten, Steuern und Abgaben sind die Preistreiber bei den Energiekosten!“

In der Debatte rund um das „Erneuerbaren-Ausbaugesetz“ (EAG) im Nationalrat kritisierte der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl das Festhalten der Regierung an Biogas: „Die Technologie wurde vor 20 Jahren vorangetrieben, damit der landwirtschaftliche Abfall einen Mehrwert bekommt. Mittlerweile sehen wir, dass diese Technologie nur teuer ist und keine Zukunft mehr hat. Sie verursacht nicht 50 Euro pro Megawattstunde, sondern mittlerweile 220 Euro. Wenn diese Regierung beim Biogas so weitermacht, dann wird es bald finster, denn diese Kosten zahlt am Ende jeder Stromkunde!“ Die FPÖ hat deshalb einen Antrag eingebracht, um diesen Irrweg zu verlassen. Konkret sollen keine neuen Marktprämien oder Förderungen für bestehende oder neue Biogasanlagen mehr bezahlt werden. Weiters soll die Bundesregierung Möglichkeiten einer einmaligen Abfindungsregelung („Abwrackprämie") für Betreiber bestehender Biogasanlagen evaluieren, um den freiwilligen verträglichen Ausstieg aus der Stromproduktion aus Biogas zu ermöglichen. Hammerl: „Damit helfen wir jenen, denen man vor Augen geführt hat, dass Biogas super ist, aus der Patsche.

Insgesamt plädierte der FPÖ-Energieexperte für Energiepolitik mit Hausverstand. Es gehe um Wirtschaftlichkeit, Leistbarkeit und Verlässlichkeit. Alle seien auf der Suche nach leistbarer Energie – die Wege, um an dieses Ziel zu gelangen, seien jedoch unterschiedlich. In Österreich sei aktuell die Belastung durch Steuern und Abgaben, die rund einen Drittel des Strompreises ausmachen, besonders hoch, rechnete Hammerl vor: „Die Erdgasabgabe ist in Österreich fünfmal höher als von der EU vorgegeben, bei der Elektrizitätsabgabe liegt Österreich fünfzehnmal über den EU-Vorgaben. Dazu kommt noch die CO2-Bepreisung. Begonnen haben wir mit fünf Euro pro Tonne, mittlerweile liegen wir bei 50 Euro. Durch all die Maßnahmen der letzten zehn Jahre konnten zwei Prozent CO2 eingespart werden. Das Ziel für die nächsten fünf Jahre sind dreißig Prozent! Wie das gehen soll, das weiß keiner. CO2-Zertifikate werden bis 2032 ganze 340 Euro pro Tonne kosten. Das ist eine Hiobsbotschaft für die Betriebe!

Auch beim Netzausbau verheißen die Prognosen nichts Gutes. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung, haben die Grünen immer behauptet. Jetzt ist sie aber da, diese Rechnung – in Form der Netzkosten, die sich bis 2040 vervierfachen werden. Dank der Politik von Schwarz-Grün und dieser Verliererampel schaut es für die Wirtschaft leider nicht gut aus. Das hat die ÖVP mit ihren Partnern verbockt“, so FPÖ-NAbg. Paul Hammerl.