IV begrüßt Reform des AVG: Schritt zu mehr Effizienz und Planbarkeit

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) als einen längst überfälligen Schritt zur Modernisierung des österreichischen Verfahrensrechts. Die Reform enthält langjährige Forderungen der IV und bringt nach mehr als 25 Jahren wesentliche Verbesserungen, um Verfahren zu straffen, Kosten zu senken und den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Eine zeitgemäße Anpassung der Verwaltungsverfahren ist entscheidend, um Investitionen zu ermöglichen und Planungssicherheit gerade für Großprojekte zu schaffen“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten ist die Beschleunigung von Genehmigungen eine Maßnahme, die das Budget nicht belastet, sondern entlastet.“

Stärkung von Rechtssicherheit und Digitalisierung

Die IV hebt insbesondere die Halbierung der Schwelle für Großverfahren, die bessere Strukturierung der Verfahren und die Kundmachung im Rechtsinformationssystem (RIS) hervor. Positiv ist auch die Streichung der sogenannten Ediktalsperre. Gleichzeitig fordert die IV weitere Schritte, etwa den konsequenten Ausbau der Digitalisierung über das gesamte Verwaltungsverfahren hinweg – von der elektronischen Einreichung bis zur Online-Akteneinsicht. „Digitalisierung ist der Schlüssel zu effizienteren, transparenteren und bürgernäheren Verfahren“, so Neumayer weiter.

Weitere Verbesserungen notwendig

In einigen Punkten geht die Novelle nach Ansicht der IV jedoch noch nicht weit genug. So fehlt etwa eine Regelung zur Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger, die für komplexe Großprojekte oft notwendig ist, sowie ein Verbot des Nachschiebens neuer Beschwerdegründe vor dem Verwaltungsgericht – gerade das wäre ein echter Hebel für schnellere Verfahren. „Wir brauchen klare, planbare Verfahren ohne juristische Endlosschleifen“, fordert Neumayer. „Nur so schaffen wir die Voraussetzungen für Investitionen, Innovation und Beschäftigung in Österreich.“