FPÖ – Spalt: „Schluss mit Überregulierung und Bevormundung nach dem Motto ‚Gehts der Wirtschaft schlecht, gehts dem Klima gut!'“

„Man muss sich schon fragen, ob es normal ist, dass sich die Regierungsparteien alles so drehen und wenden, wie es ihnen gerade passt“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt heute eingangs seiner Rede zum Umweltkontrollbericht in der Sitzung des Nationalrats, da insbesondere die ÖVP-Abgeordneten bereits bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten lediglich Dankesworte an die Tourismusbranche und die Bauern gefunden hätten: „Sie sagen zu allen danke, aber im gleichen Atemzug erschweren Sie ihnen das Leben!“

Der Umweltkontrollbericht weise sinkende Emissionen aus, dabei sei aber schwer zu sagen, ob diese auf die Regierungspolitik oder vielmehr den Einbruch unserer Wirtschaft und die massiv hohen Energiepreise zurückzuführen seien. „Die Verlierer-Ampel hält jedenfalls weiter am Klimaziel 2040 fest, das unter diesen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erreichbar ist und mit dem sie milliardenschwere Strafzahlungen riskiert. ‚Gehts der Wirtschaft schlecht, gehts dem Klima gut‘ ist nicht nur das Motto der Grünen“, so Spalt. Die heimischen Betriebe würden unter den hohen Energiepreisen ächzen und unter Auflagen, die sich mehr an der Brüsseler Bürokratie als an ihren Bedürfnissen orientieren würden. „Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Energieautarkie kommen viel zu kurz, müssen aber grundlegende Ziele sein!“, mahnte der freiheitliche Umweltsprecher.

Weil sie nicht einmal darüber diskutieren wollten, hätten die Regierungsparteien auch den FPÖ-Antrag „Für ein Klima der Vernunft“ im parlamentarischen Umweltausschuss vertagt, damit dieser nicht ins Plenum des Nationalrats komme. „Es muss mit der Bevormundung und Überregulierung Schluss sein. Wir brauchen marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen. Daher fordern wir Freiheitliche eine Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus dem Green Deal, ein Aus für das Gold-Plating, die Einführung eines ‚Standort-Bonus‘ und die Forcierung von Forschung und Entwicklung!“, erklärte Spalt und fügte hinzu: „Anpassungen an den unvermeidlichen Klimawandel, wie sie dieser Umweltkontrollbericht fordert, gehen auch nur mit den entsprechenden wirtschaftlichen Grundlagen – ohne sie ist kein funktionierender Umweltschutz möglich! Und diese werden geschädigt, wenn die Regierung weiter den Vorgaben globalistischer Ideologen folgt.“