FPÖ – Schmiedlechner: „ÖVP-Politik ist Arbeitsplatzvernichtungsprogramm im ländlichen Raum!“

Ein vernichtendes Zeugnis stellte heute FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner der Agrarpolitik der schwarz-rot-pinken Bundesregierung aus. Im Rahmen der Debatte zum „Grünen Bericht“ im Nationalrat kritisierte er, dass der vier Millionen Euro teure Bericht vor allem die „Ahnungslosigkeit und Tatenlosigkeit der ÖVP“ sichtbar mache. Trotz scheinbar höherer Erzeugerpreise bleibe den Bauern aufgrund explodierender Kosten und Auflagen kaum ein Kaufkraftgewinn.

Die Bilanz des Berichts sei eine Katastrophe für die heimische Landwirtschaft, so Schmiedlechner. Die Zahl der Betriebe sinke weiter, und mehr als die Hälfte der Landwirte sei gezwungen, einer Nebentätigkeit nachzugehen, um ihre Höfe überhaupt erhalten zu können. „Das heißt, zweimal arbeiten, um einmal leben zu können. Eigentlich als Bilanz eine Schande für Sie“, rechnete Schmiedlechner mit ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig ab. Dies führe zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, was Schmiedlechner als „Arbeitsplatzvernichtungsprogramm à la ÖVP“ bezeichnete.

Gleichzeitig sei die Leistungsbilanz im Agrarhandel stark rückläufig. Für den FPÖ-Agrarsprecher ist das kein Wunder: „Wenn weniger produziert wird, kann auch weniger exportiert werden, dann muss mehr importiert werden. Daheim, da wird die heimische Produktion zerstört, gleichzeitig importieren wir dann aus dem Ausland teilweise minderwertige Ware.“ Diese Politik gefährde die Ernährungssouveränität Österreichs in höchstem Maße. „Es ist ein schlechtes Zeichen, dass man in der Landwirtschaft bei der Lebensmittelproduktion diesen Weg einschlägt und sich aufs Ausland verlässt. Ich glaube, die heimischen Bauern können die österreichischen Bürger sehr wohl mit guten Lebensmitteln versorgen“, betonte Schmiedlechner.

Totschnig sei ein „Minister der Tatenlosigkeit“, der keine eigenen Anträge einbringe und jene der Opposition einfach vertage. Auch die widersprüchliche Haltung der ÖVP zu Abkommen wie „Mercosur“ oder zum „Green Deal“ sei ein Beleg für eine „Politik der Wahnsinnigkeiten“. Während ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig behaupte, gegen Mercosur zu kämpfen, spreche sich der ÖVP-Wirtschaftsminister dafür aus. „Es ist höchste Zeit, dass es endlich einmal geradlinige Politik für unsere heimische Landwirtschaft gibt. Und dafür stehen wir“, so Schmiedlechner, der die klaren freiheitlichen Forderungen bekräftigte: „Wir sagen klar und deutlich ‚Nein‘ zu Mercosur. Wir sind klar und deutlich für den Ausstieg aus dem Green Deal. Wir sind auch klar und deutlich für unsere heimischen Getreidebauern und Ackerbauern. Stopp mit dem Import von ukrainischem Getreide!“

Zudem fordere die FPÖ eine massive Entlastung für die landwirtschaftlichen Betriebe durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge sowie die Streichung der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf Agrardiesel. Abschließend richtete Schmiedlechner einen deutlichen Appell an den Minister: „Entweder Sie fangen jetzt einmal an, zu arbeiten und was zu machen für die Bauern. Oder Sie nehmen Ihre Kollegen mit und gehen zum Bauernbund-Präsidenten Pudding essen!“