Maly ad Anrainerparken: Grüner Bezirksvorsteher darf Mehrheitsentscheidungen nicht ignorieren

„Es freut mich grundsätzlich, dass sich die SPÖ-Margareten nun endlich derart deutlich für Anrainerparkplätze im 5. Bezirk einsetzt“, so Alexander Maly, Klubobmann der Volkspartei Margareten angesichts der aktuellen Medienberichte und weiter: „Nur entsteht bei den jüngsten Aussagen der Eindruck, als wäre das eine Idee der SPÖ gewesen. Es war aber die Volkspartei Margareten, die das Anrainerparken bereits seit über zehn Jahren fordert. Unsere Anträge wurden aber immer wieder von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.“

Maly erinnert daran, dass selbst nach Jahren des Stillstands auf Bezirksebene nichts weiterging: „Im Jahr 2021 hat die SPÖ erstmals einem unserer Anträge zwar zugestimmt, doch die zuständige SPÖ-Stadträtin lehnte die Umsetzung ab. Erst Ende 2024 kam es zu einem Meinungsumschwung – und wir brachten gemeinsam mit der SPÖ einen neuen Antrag ein.“ Doch auch dieser Beschluss sei nicht umgesetzt worden.

„Da absehbar war, dass der neue grüne Bezirksvorsteher den Antrag nicht vorantreiben würde, haben wir ihn im Juni 2025 erneut eingebracht. Dieses Mal wurde er von allen Parteien außer den Grünen unterstützt – ein klares demokratisches Signal“, so Maly weiter.

Die Umsetzung liege nun beim grünen Bezirksvorsteher. „Doch wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Während die Margaretnerinnen und Margaretner weiterhin verzweifelt nach Parkplätzen suchen, sind im Budget 2026 nur geringe Mittel für Anrainerparkplätze vorgesehen – und die liegen zufälligerweise genau in einem ‚Grünen Kerngebiet‘ des Bezirks“, so der Klubobmann.

Abschließend betont Maly: „Wir als Volkspartei Margareten werden weiter mit Nachdruck einfordern, dass demokratische Beschlüsse auch umgesetzt werden – selbst dann, wenn sie nicht in das ideologische Weltbild des grünen Bezirksvorstehers passen. Die Menschen in Margareten verdienen pragmatische Lösungen statt parteipolitisches Taktieren.“