Grüne Wien/Pühringer, Ellensohn: „Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren”

Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der angekündigten Kürzung von Sozialleistungen durch die Stadtregierung: „Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und trifft armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte und Kranke. Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren”, kritisiert die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer. „Dass die Wiener SPÖ gleichzeitig ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht, Milliarden für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet auszugeben, ist unglaublich zukunftsvergessen und verantwortungslos“, so Pühringer.

Bei den Grünen weist man darauf hin, dass von der Kürzung von Dauerleistungen aus der Sozialhilfe besonders vulnerable Gruppen betroffen sind: „Von der Kürzung der Dauerleistungen sind Menschen mit Behinderung, alte und kranke Menschen betroffen. Voraussetzung ist das Vorliegen einer langfristigen oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Diese Menschen haben keine Möglichkeit, ein anderes Einkommen zu erwirtschaften. Den Sparstift bei Menschen mit Behinderung, alten und kranken Menschen anzusetzen, ist herzlos und ungerecht”, kritisiert David Ellensohn, Sozialsprecher Grüne Wien.

Rot-Pink verschärft Kinderarmut

Scharfe Kritik gibt es auch an der Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags, der erst 2023 eingeführt worden war, um Härten des Sozialhilfegrundsatzgesetzes für Kinder abzumildern: „Mit der Abschaffung der Eltern-Familienzuschlags und der Kürzung der Kindermindestsicherung setzt die Wiener Stadtregierung zwei Maßnahmen, die Kinderarmut deutlich verschärfen werden. Gerade Alleinerziehende werden von diesen Kürzungen besonders betroffen sein. Im Wahlkampf hat die SPÖ noch von der Bekämpfung der Kinderarmut gesprochen. Jetzt verschärft Rot-Pink die Kinderarmut massiv”, kritisieren Pühringer und Ellensohn.
Kritisch sieht man bei den Grünen auch die überfallsartige Überführung von Subsidiär Schutzberechtigten in die Grundversorgung: „Tausende Menschen werden dadurch schon ab 1. Jänner ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können. Die Maßnahme wird ausgrenzend wirken und ist eine Belastung für den sozialen Frieden in unserer Stadt”, so Pühringer und Ellensohn abschließend.