GÖD-Gesundheitsgewerkschaft warnt vor Zweckentfremdung: Pflegeprämie wird aus Bundesmitteln finanziert!

Scharfe Kritik übt die Gesundheitsgewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst an den aktuellen Aussagen der Salzburger Landespolitik zur Pflegeprämie. Entgegen der Darstellung, das Land könne sich die Auszahlung nicht mehr leisten, steht fest: „Ab dem Jahr 2023 wurde von den Gewerkschaften eine Entgelterhöhung für Pflegekräfte erkämpft, die ein Pflaster für die große Belastungssituation und den akuten Personalmangel darstellt. Das hat mit Corona, wie von Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek fälschlicherweise behauptet, rein gar nichts zu tun“, stellt Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, klar.

„Wenn das Land Salzburg nun behauptet, die Prämie sei nicht mehr finanzierbar, dann ist das schlichtweg falsch. Dieses Geld stammt vom Bund, ist zweckgebunden, steht ausschließlich den Pflegekräften zu und ist über den Finanzausgleich bis 2028 im Pflegefonds gesichert. Sollte das Land diese Mittel einbehalten oder anderweitig verwenden, wäre das eine klare Zweckentfremdung von Bundesgeldern, und zwar auf Kosten jener, die tagtäglich unser Gesundheits- und Pflegesystem am Laufen halten“, stellt sich Waldhör hinter die Kolleg:innen.

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft warnt eindringlich vor einem gefährlichen Signal wie diesem: „Wer jetzt versucht, den Pflegekräften ihre zustehende Prämie vorzuenthalten, riskiert einen Vertrauensbruch. Statt Mittel für das Pflegepersonal zu kürzen, braucht es endlich politische Verlässlichkeit und Respekt gegenüber einem Berufsstand, der seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet“, richtet Waldhör einen Appell an die Politik.